Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verliert zum zweiten Mal in rund einem Monat einen wichtigen Minister. Noch am Montag hatte Macron das Rücktrittsgesuch abgelehnt. Der frühere Sozialist Collomb ist ein Macron-Vertrauter der ersten Stunde.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verliert zum zweiten Mal in rund einem Monat einen wichtigen Minister: Der französische Präsident Emmanuel Macron nahm nun doch den Rücktritt von Innenminister Gerard Collomb an, wie der Präsidentenpalast in der Nacht auf Mittwoch erklärte. Bis ein Nachfolger für den 71-Jährigen gefunden ist, soll Premierminister Edouard Philippe sich um das Innenressort kümmern. Collomb will wieder Bürgermeister von Lyon werden. Sein Verhältnis zum Präsidenten hatte sich zuletzt abgekühlt.
Noch am Montag hatte Macron ein Rücktrittsgesuch seines Vertrauten Collomb abgelehnt. Der sozialliberale Präsident hatte erst Ende August den Rücktritt des beliebten Umweltministers Nicolas Hulot verkraften und die Regierung umbilden müssen. Er wollte nicht erneut Ministerposten austauschen. Collomb, ein Schwergewicht der Regierung, beharrte aber am Dienstag auf seinem Rücktritt - Macron musste schließlich nachgeben und den Ex-Sozialisten ziehen lassen.
Macron-Unterstützer der ersten Stunde
Collomb hatte Mitte September überraschend angekündigt, nach der Europawahl im Mai 2019 aus der Regierung ausscheiden zu wollen. Er will wieder Bürgermeister von Lyon werden, 2020 finden Kommunalwahlen statt. Collomb war vor seiner Ernennung zum Innenminister im Mai 2017 bereits 16 Jahre lang Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Frankreichs.
Nach der Ankündigung seines Rücktritts hagelte es aber Kritik von der Opposition. Sie warf Collomb vor, nicht das wichtige Amt des Innenministers bekleiden und gleichzeitig in Gedanken schon bei seiner nächsten Aufgabe sein zu können - zumal dem Innenministerium angesichts der Anschlaggefahr größte Bedeutung zukommt. Angesichts der Kritik entschloss sich Collomb zum sofortigen Rücktritt. Er wolle damit Klarheit für die Franzosen und die Bürger Lyons schaffen, sagte er am Dienstag der Zeitung "Le Figaro".
Der frühere Sozialist ist ein Macron-Vertrauter der ersten Stunde: Er unterstützte den sozialliberalen Jungpolitiker maßgeblich beim Aufbau seiner Bewegung En Marche (In Bewegung) und im Präsidentschaftswahlkampf 2017.
Verhältnis zu Macron abgekühlt
Zuletzt schien das Verhältnis aber abzukühlen: Collomb übte Kritik an dem Präsidenten und an der Regierung und prangerte einen "Mangel an Demut" an. Zugleich warnte er davor, Macron könnte sich vor Kritik abschotten und "isolieren". Der Staatschef wiederum soll Collomb die überraschende Ankündigung seines Rückzugs übel genommen haben.
Collomb dürfte nun sehr schnell Bürgermeister von Lyon werden: Das derzeitige Stadtoberhaupt Georges Képénékian will den Posten für Collomb räumen und schickte nach Angaben aus informierten Kreisen schon am Dienstagabend ein Rücktrittsschreiben an den zuständigen Präfekten. Der Stadtrat von Lyon könnte Collomb in den kommenden Wochen zum Bürgermeister wählen.
Macron wiederum muss sich jetzt einen neuen Innenminister suchen - und dem Eindruck von Zersetzungserscheinungen in seinem Kabinett entgegentreten. Umweltminister Hulot war Ende August zurückgetreten und hatte Macron mangelndes Engagement für den Naturschutz vorgeworfen. Auch Sportministerin Laura Flessel trat zurück.
Darüber hinaus machen dem Präsidenten stetig fallende Beliebtheitswerte zu schaffen. Nach jüngsten Umfragen billigen nur noch drei von zehn Franzosen seinen Reformkurs. Knapp acht Monate vor der Europawahl liegt seine Partei laut Meinungsforschern zudem nur noch knapp vor den Rechtspopulisten von Marine Le Pen.
(APA/AFP)
