Vor allem Strafmaßnahmen, die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben werden, befand der Internationale Gerichtshof in Den Haag.
Im Konflikt mit dem Iran haben die USA eine Schlappe vor dem Internationalen Gerichtshof erlitten. Die USA müssen nach einem Beschluss des höchsten UNO-Gerichtes einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufheben.
Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben werden, urteilte das Gericht der Vereinten Nationen am Mittwoch in Den Haag.
US-Präsident Donald Trump hatte das Wiener internationale Atomabkommen mit Teheran aufgekündigt und Anfang Mai erklärt, dass die US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden. Die Sanktionen könnten jedoch gegen ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 verstoßen, erklärte das Gericht. Dies müsse rechtlich geklärt werden. Bis dahin müssten die USA die Sanktionen, die am bedrohlichsten seien, ausgesetzt werden.
Der vorsitzende Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf erklärte, Washington müsse mit den Mitteln seiner Wahl dafür sorgen, dass jegliche Behinderung im humanitären Bereich beendet wird. Das betreffe die Ausfuhr von Medikamenten, medizinischem Material, Nahrungsmitteln und Agrarprodukten.
Teheran hatte Ende August während einer viertägigen Anhörung vor dem Gericht die Aufhebung der US-Sanktionen gegen sein Atomprogramm gefordert und dabei auf katastrophale wirtschaftliche Folgen der Maßnahmen verwiesen. Die US-Regierung sprach dem Gericht dagegen die Befugnis ab, in dem Streit zu urteilen.
"Irreparable Schäden"
Die Richter gaben in ihrer einstimmig getroffenen Entscheidung damit zum großen Teil einer Klage des Irans statt. Die Entscheidung des UNO-Gerichts ist bindend. Sie stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, betonte das Gericht. Es gehe nun darum, "irreparable Schäden" im Iran durch die Sanktionen zu verhindern.
Wann das Hauptverfahren in dieser Klage beginnen wird, ist noch nicht festgelegt worden. Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof können Jahre dauern.
Der Iran hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes gegen die USA begrüßt, der die Suspendierung einiger US-Sanktionen gegen den Iran verlangt. "Der Beschluss war eine Anerkennung unseres legitimen Standpunkts", erklärte das Außenministerium in Teheran am Mittwoch. Die USA müssten sich an international anerkannte Abkommen halten und daher auch die Folgen ihres "illegalen Ausstiegs" aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 beseitigen. Dies betreffe insbesondere die neuen Sanktionen sowie die Blockierung des internationalen Handels mit dem Iran, erklärte das Außenministerium.
(APA/AFP/dpa)
