Gleich zwei umstrittene Gesetze beschäftigen kommende Woche den Nationalrat. Und Christian Kern scheidet aus dem Parlament.
Wien. Gleich zwei höchst umstrittene Gesetze beschäftigen kommende Woche den Nationalrat. Die Indexierung der Familienbeihilfe könnte ein EU-Verfahren nach sich ziehen, und die UVP-Novelle reduziert den Einfluss von NGOs auf Umweltverfahren.
Vor allem die am Mittwoch behandelte Indexierung der Familienbeihilfe hat das Potenzial noch lange Wellen zu schlagen. Diese sieht vor, dass die Höhe der Leistungen für ausländische Arbeitnehmer künftig dem Level in jenem Land angepasst wird, in dem das Kind lebt.
Ob diese Neuregelung europarechtlich hält, wird nicht nur von der Opposition bezweifelt. Die EU-Kommission hat schon Skepsis geäußert, ebenso der Präsident des Europäischen Gerichtshofs. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ist also nicht auszuschließen.
Umstrittene UVP-Novelle
Kaum weniger umstritten ist eine Novelle in Sachen Umweltverträglichkeitsprüfung, die am Donnerstag ganz zum Ende der Plenarwoche zum Aufruf kommt. Sie beinhaltet einige Regelungen, die von NGOs als Sekkatur empfunden werden. Damit eine Nicht-Regierungsorganisation Parteienstellung in einem UVP-Verfahren erhält muss der Verein aus mindestens hundert Mitgliedern bestehen, ein Verband muss mindestens fünf Mitgliedsvereine umfassen. Die Anerkennung von Umweltorganisationen wird zudem auf drei Jahre befristet.
Für einen prominenten Abgeordneten bedeutet die Plenarwoche einen Abschied nach nur knapp einem Jahr Parlament. Der scheidende SPÖ-Vorsitzende und Altkanzler Christian Kern zieht sich endgültig aus der Politik zurück. Sein Mandat erhält Katharina Kucharowits. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2018)
