Die Drohung des US-Präsidenten Donald Trump richtet sich gegen Russland und China - "jedem sonst, der dieses Spiel spielen will". Sicherheitsberater Bolton trifft Russlands Präsidenten Putin.
US-Präsident Donald Trump hat Russland und China mit atomarer Aufrüstung gedroht. "Bis die Leute zur Vernunft kommen, werden wir es ausbauen", sagte Trump am Montag im Weißen Haus mit Blick auf das US-Atomwaffenarsenal. Diese "Drohung" richte sich unter anderem an China, Russland und "alle anderen, die das Spiel spielen wollen".
Die neue Drohung folgte auf seine Ankündigung, dass sich die USA aus einem zentralen Abrüstungsabkommen zurückziehen wollen. Trump hatte am Wochenende angekündigt, aus dem Abrüstungsabkommen INF mit Russland auszusteigen. Er wirft Moskau vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton führt seit Montag Gespräche über die Zukunft des INF-Vertrags in Moskau.
Der 1987 geschlossene Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern.
Bolton in Moskau
Bolton traf am Dienstag den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Schoigu sprach sich laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti für einen "aktiveren Dialog" mit den USA aus. Es gebe "zahlreiche Probleme in der Welt, die wir dank unserer gemeinsamen Bemühungen regeln könnten". Schoigu nannte "mit der nuklearen Abschreckung verknüpfte strategische Fragen" sowie "bedeutende Konflikte, die seit langem andauern". Seit dem Treffen zwischen Trump und Präsident Wladimir Putin Mitte Juli in Helsinki lasse sich eine schrittweise Rückkehr zur einem "bilateralen Dialog" feststellen.
Bolton sagte nach russischen Angaben, er sei nach Moskau gekommen, um den "Dialog zu vertiefen und zu stärken". Vor dem Treffen mit Schoigu hatte er am Montag bereits mit Außenminister Sergej Lawrow und dem Nationalen Sicherheitsberater Nikolai Patruschew gesprochen.
Der Zeitung "Kommersant" sagte Bolton, die russische Seite beharre auf der Feststellung, dass Russland den INF-Vertrag nicht verletzt. Stattdessen werde Russland den USA vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. "Sie können niemanden zur Einhaltung (eines Vertrags) bringen, der nicht denkt, dass er (dagegen) verstößt", sagte Bolton dem Blatt. Es sehe danach aus, dass der Vertrag seine Zeit hinter sich habe.
Am Dienstag war noch ein Gespräch Boltons mit Putin geplant. Danach wollte Bolton eine Pressekonferenz geben (19 Uhr MESZ).
Sorge vor einem Wettrüsten
Der von den USA angekündigte Ausstieg aus dem INF-Abkommen rief weltweit Sorge vor einem neuen Wettrüsten hervor. Bereits am Montag hatte Kreml-Sprecher Peskow gesagt, wenn Trump seinen Plan in die Tat umsetze, werde dies "die Welt gefährlicher machen". China warnte vor einer "Vielzahl negativer Auswirkungen". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appellierte an Trump, den INF-Vertrag nicht aufzugeben.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, zur Rettung des INF-Abkommens die Nato einschalten zu wollen. "Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. So lange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Wir werden das Thema in der NATO ganz oben auf die Tagesordnung setzen." Deutschland sei auch bereit, "auf Russland einzuwirken, um die Einhaltung des INF zu forcieren", fügte Maas hinzu. "Wir sind nicht bereit, ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen."
Polen äußerte dagegen Verständnis für die Drohung von Trump, den Vertrag über das Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen aufzukündigen. Russland verletze systematisch den INF-Abrüstungsvertrag und lasse keine Kontrollen zu, sagte Polens Präsident Andrzej Duda am Dienstag in Berlin.
(APA/AFP/Reuters)
