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EU-Kommission lehnt Italiens Budgetplan ab

Die Regierung in Rom hat nun drei Wochen Zeit, um einen verbesserten Haushaltsentwurf nach Brüssel zu schicken. Verweigert sie dies, könnte es erstmals in der Geschichte des Euro ein Bußgeld setzen.

Brüssel. Der Konflikt zwischen der Regierung Italiens und der Europäischen Kommission verschärft sich. Am Dienstag beschloss die EU-Behörde, den römischen Haushaltsentwurf zurückzuweisen. Das ist eine Premiere in der nun fast 20-jährigen Geschichte des Euro. „Mit großem Bedauern“ müsse er dies verkünden, sagte der für den Euro und die Finanzmärkte zuständige Kommissar, Valdis Dombrovskis, in Straßburg nach der wöchentlichen Sitzung der Kommission. „Aber wir sehen keine Alternative. Leider waren die Klärungen, die wir gestern erhalten haben, nicht überzeugend. Die italienische Regierung wendet sich offen und vorsätzlich gegen früher eingegangene Verpflichtungen.“ Die von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der nationalautoritären Lega gebildete Koalitionsregierung hatte nach Brüssel gemeldet, im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung machen zu wollen. Das ist in den Augen der Kommission und aller anderen Finanzminister der 19 Mitglieder umfassenden Eurozone jedoch angesichts der hohen bestehenden Schuldenlast Italiens zu viel. Im Jahr 2017 betrug die italienische Schuldenquote 131,2 Prozent der Wirtschaftsleistung: nur das nahe am Staatsbankrott vorbeigeschrammte Griechenland hat mehr öffentliche Schulden. „Im vorigen Jahr gab Italien ziemlich genauso viel für seinen Schuldendienst aus wie für Bildungspolitik, nämlich 66,5 Milliarden Euro“, sagte Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici. „Selbst als Sozialdemokrat muss ich festhalten, dass eine Erhöhung der Schulden in einer Situation wie der derzeitigen keine gute Idee ist.“

 

Trügerisches Drei-Prozent-Ziel

Moscovicis Rolle ist pikant. Als Frankreichs Finanzminister unter Präsident François Hollande hatte er vor fünf Jahren gegen die „Technokraten“ in Brüssel mit ihrer „neoliberalen Weltanschauung“ gewettert. Damals verfehlte seine Regierung das Drei-Prozent-Ziel für das jährliche Defizit, das die Maastrichtkriterien vorschreiben.

Heute allerdings ist diese Drei-Prozent-Marke für sich genommen kein tauglicher Behelf mehr, um zu bewerten, ob Italien seine Pflichten in der Eurozone einhält oder nicht. Denn im Zuge der Griechenlandkrise wurde der Stabilitätspakt verschärft. Es geht nun, vereinfacht gesprochen, um die Tendenz der Schuldenentwicklung. Liegt sie, wie in Italiens Fall, über dem Richtwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, und wird sie durch die Budgetpolitik des Landes weiter wachsen, statt „hinreichend rückläufig“ zu sein und sich diesem Richtwert „rasch genug“ zu nähern, wie es der Vertrag über die Arbeitsweise der EU vorsieht, muss die Kommission einschreiten.

Drei Wochen hat Rom nun Zeit für eine Nachbesserung. Andernfalls kann die Kommission ein Bußgeld von bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung verhängen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2018)