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Palästinenser-Zentralrat will Zusammenarbeit mit Israel beenden

Der Friedensprozess zwischen Israel und Palästina hat sich kaum weiterbewegt. Die Palästinenser sehen vor allem im Siedlungsbau einen Verstoß.
Der Friedensprozess zwischen Israel und Palästina hat sich kaum weiterbewegt. Die Palästinenser sehen vor allem im Siedlungsbau einen Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen.(c) REUTERS (MOHAMAD TOROKMAN)
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Wegen des stockenden Friedensprozesses soll jegliche Zusammenarbeit beendet werden. Diese Entscheidung soll so lange gelten, bis Israel im Gegenzug Palästina als Staat anerkenne. Wie das umgesetzt werden soll, ist unklar.

Die Palästinenserführung hat entschieden, angesichts des stockenden Friedensprozesses Israel die Anerkennung als Staat zu entziehen und jegliche Zusammenarbeit zu beenden. Dies betreffe die Sicherheit ebenso wie die Wirtschaft, entschied der PLO-Zentralrat am Montagabend in Ramallah. Diese Entscheidung gelte, bis Israel einen Staat Palästina anerkenne.

Das ranghöhere PLO-Zentralkomitee wollte am Dienstagnachmittag über die Umsetzung beraten, wie PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am Dienstag mitteilte. Es werde einen stufenweisen Prozess geben. Präsident Mahmoud Abbas sollte die Sitzung leiten.

Der Zentralrat wendet sich mit seinen Beschlüssen an das Zentralkomitee der PLO. Dieses ist die einzige Instanz, die im Rahmen des Friedensprozesses mit Israel zu Entscheidungen auf palästinensischer Seite befugt ist. Das Zentralkomitee (auch Exklusivrat genannt) entscheidet über die Umsetzung der Beschlüsse des Zentralrats, kann also dementsprechend lenkend eingreifen.

Bereits im Sommer 2017 hatte der PLO-Zentralrat wegen der Tempelberg-Krise eine Beendigung der Sicherheitskooperation mit Israel beschlossen. Dies wurde letztlich nicht umgesetzt. Auch schon eine frührere Absstimmung des Zentralrates aus dem Jahr 2015, in dem es um die Aussetzung der Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging, wurde nie umgesetzt.

Unklar ist zudem, wie eine wirtschaftliche Entflechtung umgesetzt werden könnte. Israel kontrolliert den Import und Export der Palästinensergebiete. Das israelischen Außenministerium und ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wollten sich zunächst nicht dazu äußern.

PLO wirft Israel vor, sich nicht an Vertrag zu halten

Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) kritisierte unter anderem, dass Israel seinen Verpflichtungen aus den Friedensverträgen von Oslo nicht gerecht werde. Dabei ging es unter anderem um den fortdauernden israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Ziel der Verträge Anfang der 1990er Jahre war ein unabhängiger palästinensischer Staat innerhalb von fünf Jahren.

"Angesichts von Israels anhaltender Leugnung der unterzeichneten Vereinbarungen (...), entscheidet der Palästinensische Zentralrat (...), die Verpflichtungen der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde bezüglich der Vereinbarungen mit der Besatzungsmacht (Israel) zu beenden", hieß es in einer Erklärung.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem Ost-Jerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen erobert. Die Palästinenser wollen die Gebiete für einen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

(APA)