Horst Seehofer geht als CSU-Chef, bleibt aber Innenminister

Seehofer weiht Polizei-Fahndungszentrum ein
Seehofer weiht Polizei-Fahndungszentrum einAPA/Monika Skolimowska
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69-Jähriger bestätigt, dass er als CSU-Chef zurücktritt. Gerüchte über Rückzug als Innenminister dementiert er aber.

Nun ist es offiziell: "Ich werde das Amt niederlegen", sagte der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in Bautzen und bestätigte damit Berichte vom Vortag, dass er den Posten als Parteivorsitzenden abgeben werde. Gleichzeitig bestritt er seinen Rückzug vom Amt des deutschen Innenministers: "Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt", sagte Seehofer.

Zuvor war berichtet worden, dass Seehofer als Parteichef und als Bundesinnenminister zurücktreten wolle - als Folge des Debakels der Bayern-Wahl.  Dazu habe sich der 69-Jährige in einer Sitzung der engeren CSU-Führung am Sonntagabend in München bereiterklärt. 

Seehofer wird von vielen Politikern in seiner Partei als Hauptverantwortlicher der starken Stimmenverluste bei der Landtagswahl Mitte Oktober genannt. Auch das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr wird vielfach ihm angelastet.

Als mögliche Nachfolger an der CSU-Spitze gelten unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Europaabgeordnete Manfred Weber. Vereinzelt wird in der CSU auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt genannt, der aber für seinen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik auch in den eigenen Reihen verstärkt in die Kritik geraten ist. Seehofers langjähriger Rivale Söder hatte diesen im März auf Drängen der Partei als Ministerpräsident abgelöst.

Alle drei haben sich bisher nicht offen zu ihren möglichen Ambitionen erklärt. Söder hat wiederholt betont, seine politische Zukunft liege in Bayern. Weber will nach der Europawahl im kommenden Jahr EU-Kommissionschef werden, was aber als kaum vereinbar mit einem Parteivorsitz gilt. Die CSU will ihre Europa-Liste mit Weber an der Spitze am 24. November auf einer Delegiertenversammlung in München aufstellen, wie die CSU-Runde Parteikreisen zufolge am Sonntag vereinbarte.

In der Sitzung mit den CSU-Bezirkschefs und weiteren Spitzenpolitikern sagte Seehofer Teilnehmerkreisen zufolge, er stehe einem Neuanfang nicht im Wege. Es solle Anfang 2019 einen Sonderparteitag geben, voraussichtlich im Januar. Das sei von den Sitzungsteilnehmern als Angebot verstanden worden, zurückzutreten und vorzeitig einen neuen Parteichef wählen zu lassen. Regulär ist Seehofer bis zum Herbst 2019 gewählt. Seehofer habe außerdem angekündigt, er werde das Amt des Bundesinnenministers vor Ablauf der Legislaturperiode abgeben. Diese dauert regulär bis zum Jahr 2021.

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