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Kurz verteidigt türkis-blaues Vorgehen in der Spionageaffäre

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Symbolbild(c) APA/BARBARA GINDL

Der Ex-Offizier, dem vorgeworfen wird, über 20 Jahre lang für Russland spioniert zu haben, ist aktuell auf freiem Fuß. Eine Entscheidung über eine Untersuchungshaft wird wohl erst in zehn bis 14 Tagen getroffen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die Vorgangsweise der Bundesregierung betreffend den Spionagefall. Kritik, wonach man die Causa zu offensiv kommuniziert hätte, ließ er am Mittwoch im Rahmen des Pressefoyer nach dem Ministerrat nicht gelten. Es gebe "sehr eindeutige Indizien" über den in Ruhestand befindlichen Bundesheer-Offizier, dass dieser Informationen an Russland geliefert habe. Konkret wird dem Mann zur Last gelegt, von 1992 bis September 2018 für Moskau sponiert zu haben.

Kurz und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) waren bekanntlich am Freitag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in dem Fall an die Öffentlichkeit gegangen, einen Tag vor der Festnahme des 70-Jährigen wegen des Verdachts auf das Vergehen des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB), des Verbrechens des Verrats von Staatsgeheimnissen (§ 252 Abs 1 StGB) sowie der vorsätzlichen Preisgabe eines militärischen Geheimnisses (§ 26 Abs 2 Militärstrafgesetz). Am Dienstag ordnete eine Haft- und Rechtschutzrichterin die Enthaftung des Salzburgers an, weil sie keine hinreichenden Haftgründe erkannte.

Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft entscheidet das Oberlandesgericht in Linz über den Fall - allerdings dürfte die Entscheidung erst in zehn bis 14 Tagen getroffen werden. Grund ist, dass beiden Seiten Zeit für eine Stellungnahme eingeräumt werden muss.

Der Akt sei noch in Salzburg, sagte OLG-Sprecher Wolfgang Seyer, er werde erst Donnerstag oder Freitag in Linz eintreffen. Danach sei dem Beschuldigten und der Oberstaatsanwaltschaft eine Stellungnahmefrist von mindestens sieben Tagen einzuräumen, erklärte er das Prozedere. Erst wenn die Stellungnahmen vorliegen oder die Frist verstrichen ist, könne der Senat entscheiden. Es ist daher damit zu rechnen, dass eine Entscheidung erst in rund zehn bis 14 Tagen gefällt wird.

Über Kommunikations-Vorwurf "bissl schmunzeln" müssen

Grundsätzlich könne er als Regierungschef mit Kritik umgehen, betonte Kurz nun am Mittwoch. Über den Vorwurf der zu intensiven Kommunikation in dem Thema habe er aber "bissl schmunzeln" müssen, meinte Kurz, denn: "Was wäre, wenn wir anders gehandelt hätten?" Zwar sei zu dem mutmaßlichen Spion in Österreich noch nichts bewiesen, man habe aber die Öffentlichkeit, Russland und die EU-Partnerländer informiert, "weil es sehr sehr eindeutige Indizien gibt". Beweise wurden sichergestellt und Zahlungen sind geflossen: "Die Sache ist jetzt bei der Justiz, das ist gut so." Über eine etwaige Verurteilung würden unabhängige Gerichte entscheiden. Seines Informationsstandes nach wird es zu einer Verurteilung kommen, so der Bundeskanzler.

Mit Russland pflege man gute Kontakte und daran werde sich auch nichts ändern, hielt der Bundeskanzler fest. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte zu Wochenbeginn gemeint, die Affäre würde die Verhältnisse zwischen Wien und Moskau "nicht ernsthaft" belasten. "Aber bei einem Spionageverdacht werden wir das klar kritisieren", betonte Kurz. Nun prüfe man, ob es sich um einen Einzeltäter oder ein Netzwerk gehandelt habe - wobei es für letzteres keine Indizien gebe.

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Fest stehe: Wenn Spionage stattfindet, egal von welchem Staat, werde man dagegen vorgehen. Kurz räumte ein, dass das Verhältnis der EU und Russland dadurch nicht besser wird. Auf die Frage, ob Österreich russische Diplomaten ausweist, erklärte der Kanzler, dass man gegenüber der russischen Seite klar reagiert habe und auch die europäischen Partner informiert habe. Österreichische Alleingänge werde es aber nicht geben.

(APA/Red.)