Der Landeschef der AfD Baden-Württemberg gibt sich überrascht: "Ich habe gar nichts gewusst". Die Spende aus den Niederlanden soll ebenfalls zurücküberwiesen worden sein.
Das Bekanntwerden einer weiteren Großspende aus dem Ausland verstärkt den Druck auf die AfD. Wie die rechtspopulistische Partei am Mittwochabend einräumte, gingen im Februar 150.000 Euro beim AfD-Kreisverband Bodensee von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel ein. Der Betrag stammt von einer niederländischen Stiftung, sei aber letztlich nicht angenommen und zurücküberwiesen worden. Die AfD hatte ursprünglich von einer Stiftung aus Belgien gesprochen.
Die niederländische Stiftung "Identiteit Europa" hat die Spende an die deutsche AfD bestätigt. Am 13. Februar seien 150.000 Euro überwiesen worden, berichtet die niederländische Tageszeitung "NRC Handelsblad" am Donnerstag.
Die niederländischen Brüder Charles und Floris Berkhout gründeten dem Zeitungsbericht zufolge 2015 die Stiftung aus Sorge um den Erhalt der europäischen Identität. Sie sollte "Bedrohungen und Veränderungen [der Identität] signalisieren und beobachten". Floris Berkhout sagte dem NRC Handelsblad, er habe die Spende veranlasst. Er habe den Standpunkt der AfD zu Migration geteilt. Das Geld sei aber "fast umgehend" zurückgebucht worden, ohne Erklärung. Die Stiftung ist nach Angaben der Brüder nicht mehr aktiv.
Über die Spende hatten zunächst "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichtet. Daraufhin veröffentlichte die Bundesgeschäftsstelle der AfD am Mittwochabend eine Erklärung. Demnach ging das Geld am 13. Februar auf einem Konto des Kreisverbands ein. Wegen Unklarheiten hinsichtlich der Spenderidentität habe der Kreisverband das Geld aber zurückgezahlt. Der Bundestag sei erst vergangenen Montag durch AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß informiert worden, nachdem dieser von dem Vorgang erfahren habe.
Landespartei will von nichts gewusst haben
Der AfD-Landesparteichef im deutschen Bundesland Baden-Württemberg, Ralf Özkara, bestritt unterdessen jegliche Mitwisserschaft des Landesvorstands hinsichtlich der dubiosen Wahlkampfspende aus Belgien. "Ich habe gar nichts gewusst, im Übrigen auch nicht die Kollegen im Landesvorstand", sagte Özkara der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Zudem lägen dem Landesvorstand die Kontoauszüge des Kreisverbands Bodensee für das Jahr 2018 noch gar nicht vor.
Die AfD war zuletzt bereits wegen dubioser Wahlkampfspenden aus der Schweiz unter Druck geraten. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen 132.000 Euro gestückelt in 18 Einzelspenden ebenfalls an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen Weidel und weitere AfD-Mitglieder wegen des Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz angekündigt. Am Donnerstag sagte ein Sprecher der Behörde, auch die Spende aus Belgien werde nun geprüft. Die darüber vorliegenden Informationen seien aber "noch ein bisschen mager".
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung kündigte AfD-Chef Alexander Gauland an, am Freitag solle im Bundesvorstand der Partei und am Montag in der Fraktion über die Angelegenheit gesprochen werden - und damit auch über die politische Zukunft Weidels. Auf Distanz zu den Verantwortlichen im Kreisverband Bodensee ging der Landesschatzmeister der AfD Baden-Württemberg, Frank Kral. Er warf in "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" vor allem Kreisschatzmeisterin Brigitte Hinger vor, sie habe in der Affäre um die Schweizer Großspende versucht, die Schuld dem Landesverband zuzuschieben.
Opposition fordert Aufklärung
"Das von der AfD vor sich her getragene 'Saubermann-Image' ist spätestens mit dieser Spendenaffäre endgültig dahin", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann dazu der Nachrichtenagentur AFP. Dringend nötig sei jetzt "eine lückenlose Aufklärung". Allerdings müsse auch generell das Thema "verdeckte Parteispenden von Unterstützervereinen" angegangen werden.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte in Berlin eine komplette Überprüfung des AfD-Finanzgebarens: "Insbesondere die Finanzierung der AfD durch Spenden aus dem Ausland im großen Stil für schwarze Kassen im Wahlkampf muss durchleuchtet werden." Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier sprach in Stuttgart von "geradezu mafiösen Zuständen" bei der AfD.
Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte äußerte gegenüber AFP den Verdacht, die bisher bekannt gewordenen Spendenvorgänge könnten "erst die Spitze des Eisbergs" sein. Dabei erfolgten Eingeständnisse immer erst, wenn die AfD "gar nicht mehr anders kann".
FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe): "Die Rechtspopulisten sind in vielerlei Hinsicht die Karikatur all dessen, was sie an anderen Parteien kritisieren." In finanzieller Hinsicht offenbarten sich manche Politiker der AfD als unseriös und vielleicht sogar als kriminell".
(APA/dpa)
