Ein Zeuge behauptet, dass über eine Sicherheitsfirma Kickbackzahlungen an den niederösterreichischen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl geflossen seien. Er bestreitet das ebenso wie die beschuldigte Sicherheitsfirma.
Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner, hatte Gottfried Waldhäusl noch eine letzte Chance gegeben – sollte er die nicht nützen, drohe die Scheidung. Zumindest die politische. Der für Asyl zuständige niederösterreichische FPÖ-Landesrat war schon mehrfach negativ aufgefallen. Dass er zuletzt jugendliche Flüchtlinge in ein Asylquartier in Drasenhofen hinter Stacheldraht gesperrt hatte, war dann fast zu viel. Ein Fehltritt noch, und man werde ihm die Kompetenzen entziehen, sagte Mikl-Leitner.
Lang ist es Waldhäusl nicht gelungen, unauffällig zu bleiben. Nur wenige Tage später gibt es gegen den Landesrat wieder massive Vorwürfe: Wie die Rechercheplattform Addendum berichtete, steht nun im Raum, dass es Schwarzgeldzahlungen von einer in der Flüchtlingsbetreuung engagierten Firma an Waldhäusls Büro gegeben habe.
Die Sicherheitsfirma National Security Austria (NSA) ist eine der größten Detekteien Österreichs, bietet aber auch Objekt- und Personenschutz oder Dolmetschdienste an. Das Unternehmen ist auch im Ausland tätig – es gibt Büros in Moskau, Sofia und Dubai. Das Unternehmen bekam dieses Jahr vom Land Niederösterreich Aufträge – vor allem aus Waldhäusls Ressort. Im Mai wurde die Firma mit der Rückkehrberatung von jenen rund 400 abgelehnten Asylwerbern beauftragt, die Waldhäusl innerhalb des Bundeslands in Quartiere mit schlechteren Lebensbedingungen hat verlegen lassen.
Im Oktober folgte ein zweiter Auftrag. Die NSA sollte Asylquartiergeber in Sachen Sicherheit beraten – der Vertrag läuft noch.
Schwere Anschuldigungen
Nachdem der Berater V. seinen Abschlussbericht und seine Honorarnote über rund 12.000 Euro für die Rückkehrberatungen gelegt hatte, sei ihm von den NSA-Chefs noch zusätzliches Geld angeboten worden. Einer der beiden NSA-Chefs habe dies als „Schwarzgeld“ bezeichnet. Er habe verweigert, wisse aber mittlerweile, „dass sie halt einen anderen Weg gefunden haben, diese Schwarzkohle zu machen. Das ist die Kohle, die sie weitergeben. An die Auftraggeber. Das ist das Büro Waldhäusl. Ganz ein klassischer Kickback“, wird der Zeuge V. zitiert. Er spricht von einer Scheinrechnung von kolportierten 60.000 Euro. Eine Anzeige ist bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingelangt. Ein Anfangsverdacht wird geprüft.
Waldhäusl dementiert alle Vorwürfe ebenso wie die Anwälte der NSA. „Die Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage“, sagen sie zur „Presse“. Die Aufträge des Landes lägen darüber hinaus deutlich unter den 60.000 Euro – dass es da Kickbackzahlungen geben sollte, sei völlig unlogisch. Warum Berater V. so etwas behaupten sollte? „Die Gründe dafür könnten ein anderes Strafverfahren und Zerwürfnisse sein“, sagen sie. Man werde sich mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.
Negativ aufgefallen
Sowohl die NSA-Führung wie auch V. sitzen nämlich in einem anderen Verfahren gemeinsam auf der Anklagebank – es geht um schweren Betrug. Die Meinl-Bank soll mit angeblich wertlosen Mobiltelefonen um eineinhalb Millionen Euro betrogen worden sein. Jedenfalls sind sowohl Zeuge V. wie die NSA in der Vergangenheit negativ aufgefallen. V. war im Glücksspielbereich tätig, umgibt sich mit dubiosen Nachrichtenhändlern und tauchte in der BVT-Causa auf.
Über die NSA gab es in der Vergangenheit Beschwerden. Der Bund beendete etwa 2013 die Zusammenarbeit im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Dort hatte die NSA Dolmetschleistungen angeboten – das Personal war nur rudimentär ausgebildet, es gab Beschwerden über falsche Übersetzungen. Die NSA schlitterte daraufhin in ein Konkursverfahren.
Die Aufreger
Waldhäusls Tier-Mensch-Vergleich
„Jedes Schwein oder Lamm wird bei uns erfasst, aber nicht, wie viele Menschen in unser Land kommen.“
Die umstrittene Liste
Der Landesrat forderte eine Liste jener, die geschächtetes Fleisch kaufen. Beschwerde über Ausländer-Hunde Waldhäusl monierte, dass diese die Tierheimplätze wegnehmen würden.
