Ein Asylquartier-Betreiber hatte sich bedroht gefühlt, die Staatsanwaltschaft forderte daraufhin die "Auslieferung" des Freiheitlichen. Der Nationalrat stimmte dagegen.
Wegen gefährlicher Drohung hat die Staatsanwaltschaft St. Pölten den Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, in Verdacht - doch der Nationalrat hat am Donnerstagabend gegen Hafeneckers Auslieferung gestimmt. Die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und der Neos sahen einen Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Abgeordneter und stimmten daher gegen die Aufhebung der Immunität.
Bei der Causa geht es um einen Vorfall im Bezirk Lilienfeld im freiheitlichen Umfeld. Der Betreiber einer Asylunterkunft, der ebenfalls der FPÖ zugerechnet wurde, soll sich von Hafenecker bedroht gefühlt haben. Diesem wird eine Whatsapp-Nachricht zugeschrieben, in der der Verfasser dem Betreiber der Unterkunft "Niedertracht" vorwirft und gleichzeitig androht, sich gerne und intensiv mit dessen verschiedenen Geschäften auseinandersetzen zu wollen. Hafenecker ist seit 2005 Bezirksparteiobmann der FPÖ in Lilienfeld.
Nächste Plenarsitzung erst am 30. Jänner 2019
Aus der FPÖ hieß es am Mittwochnachmittag, der Asylquartier-Betreiber sei nicht den Freiheitlichen zuzurechnen. Die APA berichtete, dass der Mann Unternehmer unter anderem in der Hotellerie sei und zudem diverse Asyl-Einrichtungen in Niederösterreich betrieben habe.
Auch sonst wurde beim vorweihnachtlichen Kehraus im Nationalrat am Donnerstagabend einiges beschlossen: etwa die Ausweitung des 12-Stunden-Tages auf Land- und Forstarbeiter und eine Anpassung bei der Rot-Weiß-Rot-Card bezüglich älterer Schlüsselkräfte. Der Zugang zur Errichtung von Patientenverfügungen wurde erleichtert und eine zentrale Abfragemöglichkeit etabliert. In einem weiteren Beschluss wurde die Telerehabilitation als Teil der ambulanten Rehabilitation verankert.
Die nächste reguläre Plenarsitzung des Nationalrats ist erst für 30. Jänner 2019 angesetzt.
(Apa/red.)
