Senatsreform. Geplante Verringerung der Südtiroler Sitze im Senat in Rom löst Protest in Bozen und Wien aus.
Wien/Bozen/Rom. Die österreichische Regierung hat sich am Donnerstag besorgt über die im italienischen Senat in Aussicht genommene Reduktion der für Südtirol vorgesehenen Senatssitze von drei auf zwei gezeigt. Die geplante Reform des Senats betreffe eine wesentliche Frage des Autonomiestatus, teilte Außenministerin Karin Kneissl in einer Aussendung mit.
Weder Österreich, das hinsichtlich der Südtirol-Autonomie eine völkerrechtliche Schutzfunktion ausübe, noch die Südtiroler Landesregierung in Bozen seien von diesem Vorhaben im Vorfeld informiert worden. Österreich weise mit Nachdruck darauf hin, dass derartige Vorhaben entsprechend der bewährten Praxis und im Einklang mit den guten bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Österreich bereits im Vorfeld besprochen werden sollten, hieß es.
Konkret gehe es um die Umsetzung der Paketmaßnahme Nummer 111, die einst 1991 von Italien dadurch umgesetzt worden war, dass Südtirol fortan mit drei Senatoren im italienischen Senat (315 gewählte Senatoren) vertreten ist.
Die Umsetzung dieser Maßnahme sei eine der Voraussetzungen der 1992 erfolgten Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien hinsichtlich Südtirols gewesen. Die Bundesregierung gehe daher davon aus, dass alle Vereinbarungen in Durchführung des grundlegenden Pariser Vertrags von 1946 eingehalten werden und die drei Südtiroler Senatssitze bleiben.
Bozen schlug Alarm
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte am Mittwoch aufgrund des Verfassungsgesetzentwurfs einen „schwerwiegenden Angriff“ auf die Autonomie durch Rom geortet. Er hatte unverzüglich Protest eingelegt und den österreichischen Botschafter in Rom sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz informiert. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2018)