Der Innenausschuss des belgischen Parlaments hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, nach dem die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit unter Strafe gestellt werden soll. Mitte April wird das Plenum darüber abstimmen.
Im belgischen Parlament ist ein Burka-Verbot auf dem Weg, das erstmals in Europa die von muslimischen Frauen getragenen Gewänder komplett aus der Öffentlichkeit verbannen könnte. Der Innenausschuss der Abgeordnetenkammer billigte am Mittwoch in Brüssel einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Vorschlag soll Mitte April vom Plenum verabschiedet werden.
Demnach dürften Kleidungsstücke wie Burka und Nikab, die das Gesicht ganz oder fast ganz verhüllen, in der Öffentlichkeit nicht mehr getragen werden. Das bloße Kopftuch wäre nicht betroffen. Das Verbot würde Straßen, Parks, Sportanlagen und öffentliche Gebäude einschließen. Nach Auskunft des Parlamentariers Denis Ducarme von den französischsprachigen Liberalen wären auch beispielsweise Geschäfte und Restaurants betroffen. Als Strafe ist eine Geldstrafe von bis zu 25 Euro und/oder Haft von bis zu sieben Tagen vorgesehen.
"Burka ist mobiles Gefängnis"
Zur Begründung führten die Parlamentarier vor allem die öffentliche Sicherheit sowie Frauenrechte und den Respekt vor der Demokratie ins Feld. "Die Burka widerspricht der Würde der Frau, das ist ein mobiles Gefängnis", sagte der Fraktionsvorsitzende der frankophonen Liberalen, Daniel Bacquelaine. Die öffentliche Sicherheit bedinge, dass Menschen jederzeit erkannt werden könnten.
Der Entwurf wird von der Regierungsmehrheit getragen, aber auch von Oppositionsparteien wie den Grünen und dem rechtsextremen Vlaams Belang. In Belgien regieren die flämischen Christdemokraten mit den flämischen Liberalen sowie den Liberalen, den zentristischen Humanisten und den Sozialisten aus dem französischsprachigen Lager.
Kritik übte bereits im Vorfeld der Dachverband Exekutive der Muslime in Belgien. Die Verschleierung liege im Rahmen "der Freiheit der Individuen", die vom belgischen, europäischen und internationalen Recht garantiert werde, sagte die Vize-Verbandspräsidentin Isabelle Praile. Schon heute ist die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit in einer Reihe von Gemeinden des Königreiches verboten, darunter Antwerpen.
Auch die französische Regierung will ein Burka-Verbot einführen. Der Staatsrat als Verwaltungsgerichtshof meldete am Dienstag aber Bedenken an, weil das Verbot gegen die Verfassung verstoßen könnte.
(Ag.)
