Nominelle und effektive KÖSt-Sätze sind EU-weit seit vielen Jahren rückläufig, die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer aber stabil. Die Kosten einer Steuersenkung seien schwer abzuschätzen, heißt es beim Wifo.
Die Besteuerung von Unternehmensgewinnen ist in den vergangenen fast zweieinhalb Jahrzehnten in allen EU-Ländern zum Teil sehr deutlich gesunken. Nicht nur die nominellen Steuersätze wurden kontinuierlich gesenkt, auch die effektiven Durchschnittssteuersätze waren überall rückläufig. Dennoch waren die Körperschaftsteuereinnahmen stabil, schreibt das Wifo in einer Studie vom Oktober 2018.
Die Regierung hat sich für ihre Steuerreform sowohl eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer als auch der Körperschaftsteuer (KÖSt) auf Unternehmensgewinne vorgenommen. Es wäre die erste Senkung der KÖSt seit der schwarz-blauen Steuerreform 2004/05. Damals lag Österreich mit einem Steuersatz von 34 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt. Angesichts der EU-Osterweiterung senkten ÖVP und FPÖ die Gewinnsteuer für Unternehmen kräftig auf 25 Prozent.
Seit 1995 haben auch alle anderen EU-Länder ihre Körperschaftsteuersätze deutlich reduziert. Besonders stark war der Rückgang in Mittel- und Südosteuropa, schreibt das Wifo in der Studie über die möglichen Auswirkungen einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in der EU auf Österreich. In den 13 neuen EU-Mitgliedsländern sind die Unternehmenssteuersätze im Durchschnitt um 13,3 Prozentpunkte gesunken - von 31,4 auf 18,1 Prozent. Im Durchschnitt der "alten" EU-15-Länder gingen die Unternehmenssteuersätze von 38 auf 25,3 Prozent zurück. Damit liegt Österreich heute im Durchschnitt der "alten" EU-Staaten, aber über den "neuen".
Erosion ausgeblieben
Allerdings habe der nominelle Steuersatz allein nur beschränkte Aussagekraft, betonen die Wifo-Ökonomen. Darum veröffentlicht die EU-Kommission auch jährlich die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) berechneten effektiven Durchschnittssteuersätze (EATR, effective average tax rates). Die tatsächliche Steuerbelastung der Unternehmensgewinne liegt deutlich unter den nominellen Steuersätzen - so lag sie in Österreich 2017 bei 23,1 Prozent und damit etwas unter dem Durchschnitt der EU-15, der bei 23,7 Prozent lag. Der Durchschnitt der neuen EU-Länder liegt bei 16,0 Prozent.
Dennoch sei die vielfach befürchtete Erosion der Körperschaftsteuereinnahmen ausgeblieben, stellten die Wifo-Steuerexperten fest. Sowohl im Verhältnis zum BIP als auch zum gesamten Abgabenaufkommen seien sie im EU-Durchschnitt langfristig stabil geblieben. In Österreich sind die Körperschaftsteuer-Einnahmen im Zeitraum 2004 bis 2016 von 2,3 Prozent auf 2,4 Prozent des BIP gestiegen bzw. von 5,5 Prozent auf 5,8 Prozent der Gesamtabgaben.
Die kolportierten Kosten einer etwaigen KÖSt-Senkung von 25 auf 20 Prozent in Höhe von 1,5 Milliarden Euro seien nur eine kurzfristige Schätzung, heißt es aus dem Wifo - die mittel- und längerfristigen Auswirkungen seien auch für Experten nur schwer abzuschätzen.
Dass die KÖSt-Einnahmen langfristig trotz der Senkung der Steuersätze nicht gesunken sind, kann laut Wifo verschiedene Gründe haben. So hätten viele Länder gleichzeitig auch Steuerausnahmen eingeschränkt oder abgeschafft und die Bemessungsgrundlage der Steuer verbreitert. Auch seien die Gewinnquoten der Unternehmen in vielen Ländern gestiegen und einkommensteuerpflichtige Personen- in körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaften umgewandelt worden.
Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage würde den Steuerwettbewerb zwischen den einzelnen Ländern nicht beseitigen, meint das Wifo - der Steuerwettbewerb könnte sich dadurch sogar noch verschärfen. Eine Möglichkeit, diesen Wettbewerb zu beschränken, könnte ein EU-weiter Mindest-KÖSt-Satz sein, so die Experten.
(APA)