Die Initiatoren des "Don't smoke"-Volksbegehrens kritisieren Türkis-Blau scharf: Der von der Regierung angekündigte Schutz für Kinder und Jugendliche werde "einfach ignoriert".
Die Initiatoren des "Don't smoke"-Volksbegehrens haben am Mittwoch im Gesundheitsausschuss einen Appell an die verantwortlichen Politiker gerichtet. "Jeden Tag, an dem das derzeitige Gesetz gilt, gefährdet die Bundesregierung Menschenleben in Österreich", sagte der Präsident der Wiener Ärztekammer, Thomas Szekeres, gemeinsam mit dem Präsidenten der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda.
Das Volksbegehren, das ein totales Rauchverbot in der Gastronomie zum Ziel hatte und von 881.692 Österreichern unterstützt wurde, war vom Parlament am 11. Dezember dem Gesundheitsausschuss zur weiteren Diskussion zugewiesen worden. Deshalb musste es nun innerhalb der vierwöchigen Frist dort auch behandelt werden, erklärte SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher. Eine ausführliche Behandlung sei allerdings am Mittwoch aufgrund von zeitlichen Problemen nicht möglich, weshalb man dies zu einem späteren Termin nachholen werde.
"Gesundheit grobfahrlässig aufs Spiel gesetzt"
Szekeres ist der Meinung, dass sich Österreich im vergangenen Halbjahr der EU-Ratspräsidentschaft in puncto Gesundheit "international nicht besonders profiliert" habe. "Österreich gehört beim Nichtraucherschutz nach wie vor zu den Schlusslichtern in Europa", sagte er.
Sevelda sprach in einer Aussendung sogar von "Heuchelei", dass zum Jahresbeginn die Bundesregierung zwar ihre neue Kampagne für einen gesünderen Lebensstil präsentierte, die "evidenzbasierte Prävention durch Nichtrauchen und der Schutz vor Passivrauch darin jedoch keine Berücksichtigung" finden würden. "Hier wird die Gesundheit der Österreicher, vor allem der Arbeitnehmer, grobfahrlässig aufs Spiel gesetzt", kritisierte der Krebshilfe-Präsident.
Der von der Bundesregierung angekündigte Schutz für Kinder und Jugendliche werde laut Ärztekammer und Krebshilfe "einfach ignoriert". Das angekündigte Betretungsverbot von Raucherlokalen für unter 18-Jährige werde nicht umgesetzt, ebenso wenig wie der Schutz von Gastronomielehrlingen. "Unsere Jugend muss sich weiterhin in Raucherräumen aufhalten beziehungsweise dort arbeiten", kritisierten Szekeres und Sevelda die "leeren Versprechen der Bundesregierung" und fordern diese auf, "sich der Diskussion im Parlament im Frühjahr zu stellen und endlich im Sinne der Gesundheit aller den Nichtraucherschutz in Österreich auch umzusetzen."
Die Brisanz des Themas zeigte sich auch am Dienstag, als ein offener Brief von spanischen Gesundheitsexperten die österreichischen Parlamentarier erreichte, in denen für ein Rauchverbot in der Gastronomie geworben wird. "Warum kopierte Österreich ein System, das bei uns fehlgeschlagen ist?", heißt es unter anderem in dem Schreibn von Ildefonso Hernadez-Aguado, zwischen 2008 und 2011 Generaldirektor für Öffentliche Gesundheit in Spaniens Regierung, und Joan Villalbi, Präsident des dortigen Verbandes für Öffentliche Gesundheit und Gesundheitsverwaltung.
Zwei weitere Hearings geplant
Zum Thema Rauchverbot werden im März und im April im Gesundheitsausschuss zwei weitere Termin abgehalten, bei denen Experten öffentlich zu Wort kommen. Laut Parlamentskorrespondenz sollen auch die Erfahrungen aus anderen Ländern miteinfließen. Es werden Themen wie das Passivrauchen, die Nichtraucherschutzregelungen in der Gastronomie sowie die verbundenen Kosten behandelt.
Dazu wird auch eine Übersicht über gesetzliche Regelungen und Praxen beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie einschließlich Jugend- bzw. Arbeitnehmerschutz in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellt. Von der Verbindungsstelle der Bundesländer soll weiters ein Überblick über geltende Nichtraucherschutzbestimmungen für Jugendliche und eine Einschätzung über die Erfahrungen damit vorgelegt werden. Die Sitzung wurde deshalb vertagt.
(APA/Red.)
