Soll das Recht der Politik folgen? Immerhin wird es von der Politik gemacht.
Innenminister Herbert Kickl sorgt wieder einmal für Aufregung, manche fürchten gleich um den Rechtsstaat. Was ist geschehen? Zum Einwand, dass seine Asylpläne rechtlich problematisch seien, hat Kickl im ORF-„Report“ gesagt: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat – und nicht die Politik dem Recht.“
Ganz gerechtfertigt ist die Aufregung nicht. Denn natürlich muss die Politik das geltende Recht nicht als unabänderlich betrachten. Im Gegenteil: Politiker werden sogar dafür gewählt, dass sie Gesetze ändern. Und die Ausgestaltung des Asylrechts darf hier auch nicht tabu sein. So gesehen hat Herbert Kickl recht.