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Wo Herbert Kickl recht hat

MINISTERRAT: KICKL
Herbert Kickl (Archivbild)APA/ROLAND SCHLAGER
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Soll das Recht der Politik folgen? Immerhin wird es von der Politik gemacht.

Innenminister Herbert Kickl sorgt wieder einmal für Aufregung, manche fürchten gleich um den Rechtsstaat. Was ist geschehen? Zum Einwand, dass seine Asylpläne rechtlich problematisch seien, hat Kickl im ORF-„Report“ gesagt: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat – und nicht die Politik dem Recht.“