Österreich, allein zu Hause in der EU

Am Streit um die Indexierung der Familienbeihilfe veranschaulicht sich, dass Österreich europapolitisch ziemlich isoliert ist - und nun sogar seine wenigen Verbündeten vergrätzt.

Uns egal, was die anderen sagen, wir ziehen das durch: die Bundesregierung wirkt wenig beeindruckt durch das von Anfang an erwartbare Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission wegen der Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Bezieher, deren Kinder nicht in Österreich leben.

Bemerkenswert an dieser Angelegenheit ist unter anderem, dass die Bundesregierung mit der Indexierung seine wenigen ständigen Verbündeten innerhalb der EU vor den Kopf stößt. Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Polen, Bulgarien, Litauen und Slowenien hatten sich schon im November bei der Kommission über Österreich beschwert. Ungarn habe sich sogar direkt an die Regierung Kurz gewandt, aber keine Antwort erhalten. Rumänien droht sogar mit einer eigenen Klage wegen der Familienbeihilfenindexierung vor dem Gerichtshof der EU.

All diese Länder sind Österreichs engste politische Partner in der Union, wie der Thinktank European Council on Foreign Relations in einer umfassenden Studie der Beziehungen zwischen den 28 Mitgliedstaaten auf mehr als 1000 Seiten ermittelt hat. Dessen Leiter, Josef Janning, fasst das österreichische Ergebnis so zusammen: "Das Land konzentriert sich zu viel auf Deutschland, erhält wenig Antwort in seinen Versuchen, mit anderen großen Mitgliedstaat in Beziehung zu treten, und vernachlässigt kleine, wohlhabende Länder." Besonders besorgniserregend ist sein Befund über Österreichs Verhalten gegenüber den "Opfern" der indexierten Familienbeihilfe: "Österreichs unmittelbare Nachbarn im Osten und Süden blicken nach Wien, aber Wien blickt kaum einmal zurück."

Macht im klassischen Sinn wird ein mittelgroßes Land wie Österreich nie erringen. Aber Einfluss, Entscheidungen im eigenen Interesse zu bewegen, steht ihm sehr wohl offen. "Hat Österreich EU-Partner, mit denen es eine Koalition bilden könnte?", lautet Jannings rhetorische Frage. Seine Antwort sollte den politischen Planern im Bundeskanzleramt zu denken geben: "Nur eine begrenzte Zahl an Gruppen von Staaten teilen Österreichs politische Prioritäten." Selbst die Migrationspolitik, erklärtes Hauptthema von Türkisblau, würde nur dann eine wirksame Koalition einen, "wenn ihre Mitglieder ihre tiefen Unterschiede überbrückten."

All dies erhellt die Frage, die sich viele Bürger angesichts des langwierigen, kostenreichen und voraussichtlich erfolglosen Vertragsverletzungsverfahrens stellen: Wieso hat die Regierung nicht versucht, auf eine Änderung der europäischen Gesetze zu hinzuarbeiten, mit denen die österreichische Indexierung nun nach Ansicht der Kommission im Widerspruch steht? Jannings Resüme der ECFR-Studie liefert eine mögliche Antwort: "Österreichs geografische Lage in der Mitte Europas steht in scharfem Kontrast mit seinem politischen Platz am Rand."