In dem Prozess geht es um ein Foto, auf dem der FPÖ-Chef unter anderem mit mutmaßlichen Mitgliedern der "Identitären" abgebildet ist.
Der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, zieht seine Klage gegen den Politikberater Rudi Fußi zurück. Das teilte Strache am Freitag in einer Aussendung mit. Anlass der Klage war ein Foto, das Fußi auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geteilt hatte.
Strache hatte in seiner Klage unter anderem Unterlassung der Veröffentlichung, eine Urteilsveröffentlichung durch Fußi sowie Schadensersatz für den erlittenen immateriellen Schaden wegen der "empfindlichen Kränkung" gefordert.
Strache: "Fälschung", "Gesicht hineinmontiert"
Zum veröffentlichten Bild heißt es in der ursprünglichen Klage: "Das obige Foto ist eine Fälschung, weil das Gesicht des Klägers hineinmontiert wurde." Diese Aussage zog er bei der Verhandlung am 17. Jänner am Handelsgericht Wien zurück. Nach der Vorlage weiterer Fotos aus dem Inneren des Lokals durch Fußis Anwälting Maria Windhager, die Strache und die mutmaßlichen Identitären-Mitglieder zeigen, räumte Strache ein, dass die Fotos wohl doch echt sein dürften: "Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt."
Straches Rechtsvertretung modifizierte daraufhin die Klage dahingehend, dass Fußi es zu unterlassen habe, diese Darstellung zu veröffentlichen, "wenn dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kläger wäre bewusst und gewollt mit Führungspersonal der Identitären zusammengetroffen". Gleichzeitig betonte man, dass Strache dutzende bis Hunderte Termine an öffentlichen Orten absolviere. Da durch die Berichterstattung über Straches Klage diese Aussage an die Öffentlichkeit gelangt sei, sieht der FPÖ-Chef nun den Sachverhalt richtiggestellt: Dadurch erübrige sich eine Fortsetzung des Rechtstreits, meinte er am Freitag.
Strache nahm für seine Rechtsvertretung die Dienste von Verfassungsrichter Michael Rami in Anspruch. Dieser kündigte vor wenigen Tagen an, künftig keine Spitzenpolitiker mehr vertreten zu wollen.
Fotos nach wie vor abrufbar
Konkret geht es um ein Foto aus dem Jahr 2015, entstanden während der damaligen großen Flüchtlingsbewegung. Strache hatte gemeinsam mit anderen FPÖ-Funktionären den Grenzort Spielfeld besucht und war danach in das Lokal "Las Legas" eingekehrt, wo er sich mit Gästen unterhielt. Das Foto zeigt Strache an einem Tisch mit anderen Freiheitlichen und mit mutmaßlichen Mitgliedern der extrem rechten Gruppierung der "Identitären". Unter den Abgebildeten soll sich auch Patrick Lenart befinden, der zeitweise in leitender Funktion bei der Gruppierung tätig war.
Fußi hatte im August 2018 dieses Bild auf seinem Twitter-Account gepostet, versehen mit der Textzeile: "Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader".
>> zum Ursprungsposting von Fußi auf Twitter
>> zum Foto auf der Facebook-Seite von "Las Legas"
(Red./APA)
