Freiheitliche stimmten aber gegen Sanktionierung von Hassrede im EU-Parlament.
Brüssel. Die Reform der Geschäftsordnung des Europaparlaments wurde am Donnerstag in Abwesenheit des Chefs der FPÖ-Abgeordneten beschlossen. Delegationsleiter Harald Vilimsky gab auf Anfrage der „Presse“ an, während der Plenarsitzung am Mittwoch und Donnerstag in den USA geweilt zu haben. Er habe sich „diese Woche erstmals für die Sitzungen entschuldigen müssen“, erklärte er. „Kommt bei mir sonst aber fast nie vor.“ Wo genau er in den USA war und wen er traf, gab er nicht bekannt.
Die drei anwesenden FPÖ-Mandatare lehnten die gesamte Reform in der Schlussabstimmung ab (was an der nötigen Mehrheit nichts änderte). Das habe daran gelegen, dass man Änderungen, welche die Bildung kleinerer Parteigruppen erschwert hätte, ablehne (dies scheiterte auch an der nötigen qualifizierten Mehrheit, „Die Presse“ berichtete), hieß es aus Vilimskys Büro. Zudem lehne man die Einführung von Sanktionsmöglichkeiten gegen Abgeordnete ab, die sich „beleidigender Sprache“ bedienten.
Dies könne dazu führen, „alles Mögliche darunter zu subsumieren und so den politischen Gegner in seiner Redefreiheit einzuschränken“. Tatsächlich präzisiert die neue Bestimmung, dass die Meinungsfreiheit bei so einer Abwägung in die Waagschale gelegt werden müsse und ausdrücklich Verleumdung, Hassrede und die Aufforderung zu Diskriminierung als „beleidigende Sprache“ zu betrachten seien.
Der Pflicht zur Offenlegung der Lobbyistenkontakte für alle Mandatare, die federführend bei der Gesetzgebung sind, sowie der Mahnung zur Unterlassung sexueller Belästigung stimmten die FPÖ-Abgeordneten hingegen zu. (go)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2019)