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Venezuela: Loyale Militärs blockieren ausländische Hilfslieferungen

Soldaten blockieren einen Grenzübergang zu Kolumbien.
Soldaten blockieren einen Grenzübergang zu Kolumbien.REUTERS

Machthaber Maduro ist es bisher gelungen, in seinem Machtkampf mit Guaidó die Streitkräfte auf seiner Seite zu halten.

Caracas. Noch hat der Appell des selbst ernannten Übergangspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, an die Militärs seines Landes, ausländische Hilfslieferungen ins Land zu lassen, nicht gefruchtet: Am Mittwoch meldete die Opposition, dass Soldaten einen Grenzübergang zu Kolumbien, über den Lebensmittel und Medikamente nach Venezuela kommen sollten, mit einem Tanklastwagen und einem riesigen Container blockierten. Offenkundig sind an der Tienditas-Brücke die Regime-treuen Truppen im Einsatz.

Guaidó will durch die Organisierung von internationaler Hilfe für die darbende Bevölkerung den Druck auf Machthaber Nicolás Maduro erhöhen. Der aber sieht solche Hilfslieferungen aus dem Ausland als Provokation an, denen eine amerikanische Militärintervention auf den Fuß folgen könnte. Mit solchen Schreckenszenarien konnte Maduro bisher auch die Militärführung auf seiner Seite halten. Obwohl Guaidó Deserteuren aus den Streitkräften eine Amnestie versprach, zeigten sich bis jetzt keine größeren Absetzbewegungen in den oberen militärischen Führungsrängen hin zur Opposition.

 

Desertionen und Ausreiseverbote

Solche Absetzbewegungen gab es aber sehr wohl in den mittleren und unteren Rängen, wie zwei nun bekannt gewordene Dokumente aus dem venezolanischen Sicherheitsapparat zeigen. Demnach sind von 2014 bis Ende 2018 bereits 4300 Offiziere aus der Nationalgarde desertiert, das wären gut sechs Prozent dieses militärischen Zweigs. Ein anderes Dokument enthält eine Anweisung an die Grenzschutzbehörden, aktiven und pensionierten Angehörige des Militärs sowie Reservisten die Ausreise zu verweigern, wenn sie keine Sondergenehmigungen für Auslandsreisen vorweisen könnten.

Die Nationalgarde hat Maduro in seiner Amtszeit besonders gefördert, weil er sie im Gegensatz zu Armee, Marine und Luftwaffe eher für „interne Aufgaben“ einsetzen kann. Laut regierungskritischen Beobachtern hat Maduro nicht weniger als 1300 Offiziere zu Generälen und Admirälen befördert, hat ihnen lukrative Posten in der Regierung und Administration sowie in der Geschäftswelt verschafft. Sie alle stehen in seiner Schuld und könnten im Falle seiner Vertreibung von der Macht ihren Reichtum und ihre Freiheit verlieren.

Oppositionsführer Guaidó hat unterdessen seine Forderung nach baldigen Neuwahlen untermauert. Als die drei Schritte, die jetzt zu machen seien, listete er auf einer Twitter-Botschaft auf: „1. Die Usurpation beenden. 2. Übergangsregierung. 3. Freie Wahlen.“ Zugleich richtete Guaidó einen Appell an die bisher treuesten Unterstützer von Machthaber Maduro, Russland und China, die Seiten zu wechseln. Das beste für die beiden Geldgeber wäre ein Regimewechsel, damit Venezuela wieder zu Stabilität zurückfinde. Denn nur so bekämen Moskau und Peking ihre Investitionen wieder zurück: „Heute kann Maduro nichts garantieren, vor allem nicht für die Investoren – in einem Land, in dem die Inflation 2.000.000 Prozent beträgt.“

 

Berichte über russische Söldner

Für Russland, für das Venezuela der wichtigste Partner in Südamerika ist, steht mit dem weiteren Schicksal Maduros in der Tat viel auf dem Spiel. Moskau hat Milliarden in die Ölindustrie in Venezuela investiert und macht seit Jahren gute Rüstungsgeschäfte mit dem Land: Caracas kaufte zwischen 2005 und 2017 Waffen im Wert von umgerechnet 9,6 Milliarden Euro. Maduro und dessen Vorgänger Hugo Chávez waren oft gesehene Gäste bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Nach China ist Russland der zweitgrößte Geldgeber des Landes. So hat der russische Außenminister Sergej Lawrow schon angekündigt, „alles in seiner Macht Stehende zu tun“, um Maduro zu unterstützen. Sich auf die Seite von Guaidó zu stellen, ist für Moskau eine „Einmischung“ und bedeutet, „eine gesetzwidrige Machtergreifung zu legitimieren“, wie aus dem Kreml verlautete. Das derzeitige Geschehen in Venezuela ist für Moskau nur ein weiteres Beispiel eines „von außen gesteuerten Volksaufstandes“, wie ihn das Putin-Regime vehement ablehnt.

Inzwischen gibt es auch Berichte, dass sich Hunderte Söldner der berüchtigten russischen Sicherheitsfirma Wagner in Venezuela aufhalten sollen, um dem bedrängten Maduro zur Seite zu stehen.

 

Maduro will Papst als Vermittler

Zu den EU-Staaten, die Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen, hat sich inzwischen auch Bulgarien gesellt, damit unterstützen ihn bereits 17 EU-Staaten. Die EU-Kommission hat angekündigt, fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, sie sollen der Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe dienen. In Caracas will die EU ein Büro für humanitäre Hilfe einrichten.

Papst Franziskus hat bestätigt, einen Brief vom venezolanischen Staatschef erhalten zu haben. Ganz grundsätzlich sei der Heilige Stuhl bereit, in einer Krise zu helfen und zu vermitteln. Aber dafür müssten beide Streitparteien ihr Einverständnis geben. (dpa/afp/bloomberg)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2019)