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Brexit-Verschiebung wäre für Tusk "vernünftige Lösung"

Ratspräsident Donald Tusk
Ratspräsident Donald TuskREUTERS
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Eigentlich sollte Großbritannien die EU Ende März verlassen, doch ohne Einigung in der Nordirland-Frage droht ein harter Brexit. Nun steht ein Aufschub um mehrere Monate im Raum.

Fünf Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU scheint eine Verschiebung des Brexits immer wahrscheinlicher. Die britische Premierministerin Theresa May prüft offenbar einen Aufschub um ein bis zwei Monate, sollte sie bis Mitte März keine Mehrheit im Parlament für ihren Brexit-Vertrag finden - und das ist sehr wahrscheinlich.

Im Kabinett würden verschiedene Optionen durchgespielt, formulierte ein Regierungsvertreter am Montag vorsichtig. "Wir wollen nicht spekulieren", meinte eine Sprecherin von May zu den Gerüchten.

In der EU ist die Bereitschaft, den Brexit zu vertagen, jedenfalls hoch: Das wäre eine "vernünftige Lösung", sagte Ratspräsident Donald Tusk am Montag. Medienberichten zufolge soll die EU sogar zu einer Verschiebung bis zum Jahr 2021 bereit sein, dem Ende der im gescheiterten Brexit-Deal vereinbarten Übergangsfrist. Ab dann müsste Großbritannien faktisch weiter die Pflichten und Beiträge einer EU-Mitgliedschaft übernehmen, allerdings ohne Mitspracherecht.

May glaube immer noch, sie könne eine solches Szenario vermeiden, sagte Tusk hinzu. Tatsächlich sagte May nach dem Gipfel zwischen EU und Arabischer Liga in Sharm-el-Sheikh, dass eine Verlängerung des Ausstiegsprozesses die Entscheidungsfindung im Unterhaus "nicht erleichtern" werde. Kritiker werfen ihr vor, das Unterhaus bewusst unter Zeitdruck zu setzen, damit es nur noch die Wahl zwischen "ihrem" Deal und einem ungeregelten Brexit hat.

Auch Kurz für Brexit-Aufschub

Oberstes Ziel sei es, einen "harten Brexit zu verhindern. Eine Verschiebung wäre daher besser als ein No-Deal-Szenario", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag. Denn May hat für den derzeit bestehenden Deal mit Brüssel keine Mehrheit.

Mit dem Aufschub wollen sich die Verhandlungspartner Zeit verschaffen, um die umstrittene "Backstop"-Frage für Nordirland zu lösen, berichtete der "Guardian". Die Bestimmung gilt als Hauptgrund dafür, dass der Brexit-Deal im Londoner Unterhaus von einer Allianz aus EU-Gegnern und EU-Befürwortern zu Fall gebracht wurde.

Der "Backstop" ist im Austrittsvertrag enthalten, weil sich London und die EU-27 noch nicht über die konkrete Form ihrer künftigen Beziehungen einigen konnten. Er gibt der EU-Seite das Recht, Nordirland dauerhaft im EU-Rechtsrahmen zu halten, um das Entstehen einer harten Grenze zum EU-Mitglied Nordirland zu verhindern. May fordert eine Änderung der Auffanglösung, was die EU aber verweigert.

(APA/AFP)