Die "detaillierten Fragen" hätten die Neos auch im zuständigen Ausschuss stellen können, meinte der Finanzminister, der den Vorwurf der "Showpolitik" von sich wies.
Recht allgemein hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Donnerstag die Dringliche Anfrage der Neos zur angekündigten Steuerreform der Bundesregierung beantwortet. Im Regierungsprogramm sei klar definiert, wie die Österreicher mehr netto pro Monat zur Verfügung haben sollen, sagte er im Nationalrat.
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Den Vorwurf der "Showpolitik" wies Löger zurück, seien doch bereits 950.000 Menschen durch den Familienbonus sowie Geringverdiener durch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge entlastet worden. Und allein, was man noch an Entlastungen vorhabe, habe ein Ausmaß von 4,5 Milliarden Euro. Kumuliert bis zum Ende der Legislaturperiode gehe es um bis zu 14 Milliarden Euro. "Das ist das Faktum", meinte der Finanzminister. Man stehe dazu, "nach 65 langen Jahren" wieder für Budgetüberschüsse zu sorgen: "Das ist unser Versprechen, das wir halten."
Den Neos empfahl er, nicht als "selbsterfüllende Prophezeiung" die gute Konjunktur infrage zu stellen. Ihre detaillierten Fragen etwa zum Jahresabschluss 2018 hätte er ebenso gut etwa im zuständigen Ausschuss beantworten können, meinte Löger, bevor er im Schnellgang die 49 Punkte der Dringlichen Anfrage durchging.
Zuvor hatte Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger gefordert, den Faktor Arbeit radikal zu entlasten, um den Menschen wieder zu ermöglichen, sich zumindest einen bescheidenen Wohlstand zu erarbeiten. "Österreich hat ein Ausgabenproblem", betonte sie, entsprechend brauche es dringend eine Ausgabenbremse. Die Steuer-und Abgabenquote müsse unter 40 Prozent gesenkt und die kalte Progression jetzt abgeschafft werden, forderte Meinl-Reisinger.
(APA)
