Für 2011 sind Steuererhöhungen von 1,7 Milliarden Euro geplant. Besonders groß sind die Einschnitte im Bereich Familie und Jugend und bei der Sozialversicherung.
Das Budget beschäftigt ab kommender Woche nun auch das Parlament. Nachdem am Dienstag der Ministerrat den sogenannten Finanzrahmen für die Jahre 2011-14 beschließt, tritt der Nationalrat zwei Tage später zusammen, um genauer anzusehen, was sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) so vornehmen. Die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse der Plenarwoche betreffen das neue Insolvenzrecht sowie eine bessere Information der Bevölkerung bei Lebensmittelskandalen.
Das Programm der Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag ist zwar schlank, aber einigermaßen interessant. Erstmals durchgeführt wird eine "Aktuelle Europastunde", die künftig als Ersatz für die verunglückten Europatage vier Mal pro Jahr auf der Tagesordnung stehen soll. Als größte Fraktion gibt bei der Premiere die SPÖ das Thema vor: "Die Krise überwinden - mit sozialer Gerechtigkeit und einer neuen Finanzmarktarchitektur".
Neues Konkursverfahren
Auf neue Beine gestellt wird danach das Konkursverfahren. Das Ausgleichsverfahren fällt, stattdessen wird (neben dem Konkursverfahren) ein Sanierungsverfahren eingeführt. Die Annahme eines Sanierungsplans soll unter anderem dadurch erleichtert werden, dass die Kapitalquote von derzeit drei Viertel auf die einfache Mehrheit reduziert wird, um zu verhindern, dass eine (Kapital-)Minderheit den von der Mehrheit der Gläubiger akzeptierten Plan zu Fall bringen kann. Dem Unternehmer soll die Eigenverantwortung unter Aufsicht eines Verwalters bleiben, sofern er bei der Eröffnung des Verfahrens einen Finanzplan vorlegt und eine Quote von mindestens 30 Prozent anbietet.
Ein ganz anderes Thema bewegt die Abgeordneten in den Abendstunden: Der Skandal um Hartberger Quargel zieht legistische Änderungen nach sich. Neu reglementiert wird die Information der Bevölkerung bei Fällen wie jenem um den listerien-verseuchten Käse. Bisher durfte der Gesundheitsminister die Öffentlichkeit nicht warnen, bevor nicht durch ein amtliches Gutachten die "Gesundheitsschädlichkeit" eines Lebensmittels eindeutig festgestellt wurde. Künftig kann die Behörde nun auch ohne "Gesundheitsschädlichkeitsgutachten" handeln und den Produktionsstopp, die Rückholung von Produkten und das Sperren des Betriebs anordnen. Zusätzlich kann das Ministerium künftig schneller eine Warnung der Bevölkerung aussprechen, sobald ein dringender Verdacht vorliegt.
Finanzrahmen bis 2014
Den zweiten Plenartag dominiert der Finanzrahmen, also die Basis für das Budget, das frühestens Mitte Oktober vom Nationalrat in Behandlung genommen wird. Grundsätzlich plant die Koalition, das Budgetdefizit von heuer 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2014 auf 2,3 Prozent zu senken. Laut Finanzrahmen sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr etwas sinken - von 70,8 auf 69 Mrd. Euro - und bis 2014 nur leicht auf 72,14 Mrd. Euro ansteigen. Für 2011 sind Steuererhöhungen um 1,7 Mrd. Euro eingeplant. Bis 2013 werden zur Budgetsanierung rund drei Mrd. Euro jährlich benötigt.
Besonders große Einschnitte sind im kommenden Jahr in den Bereichen Familie und Jugend, im Arbeitsmarktbereich und bei der Sozialversicherung geplant. In Relation zum jeweiligen Budget am größten sind die Einsparungen bei den Ministerien für Landwirtschaft, Verteidigung, Infrastruktur, Justiz und Äußeres. Etwas geschont werden dagegen "Zukunftsbereiche" wie Unterricht, Wissenschaft und Forschung. Diese Pläne werden am Donnerstag zunächst in einer "Ersten Lesung" von den Parlamentariern durchgesprochen, ehe sie zur weiteren Beratung in den Budgetausschuss wandern.
Neben dem Finanzrahmen stechen am zweiten Tag aus der Tagesordnung eine Fragestunde an Umwelt- und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) sowie ein Auslieferungsantrag gegen BZÖ-Mandatar Ewald Stadler heraus. Gegen ihn wird ermittelt, nachdem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ihm Nötigung vorgehalten hatte. Stadler soll demnach dem FP-Vorsitzenden mit der Veröffentlichung von Jugendfotos bei "Waldspielen" gedroht haben, wenn er die damals von ihm geleitete freiheitliche Akademie nicht für förderungswürdig erklärt. Der nunmehrige BZÖ-Mandatar bestreitet die Vorwürfe, will der "Auslieferung" aber zustimmen und freut sich auf ein Gerichtsverfahren "wie ein Pfauenkönig".
Die Tagesordnung für beide Sitzungen ist relativ kurz, was die Fraktionen zu Dringlichen Anfragen motivieren könnten. Als erste wäre von Seiten der Opposition jene des BZÖ an der Reihe.
(APA)
