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Berliner US-Botschafter Grenell protestierte in Genf vor UN-Menschenrechtsrat

Grenell demonstrierte in Genf gegen den UN-Menschenrechtsrat.
Grenell demonstrierte in Genf gegen den UN-Menschenrechtsrat.REUTERS

Der Menschenrechtsrat kritisierte die israelische Gewalt an Gaza-Grenzzaun. Grenell wirft dem Rat, in dem 47 Nationen vertreten sind, Antisemitismus vor.

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat in Genf gegen eine von vielen Ländern kritisierte Voreingenommenheit des UNO-Menschenrechtsrates gegenüber Israel protestiert. Er nahm am Montag vor dem europäischen Sitz der Vereinten Nationen an einer Demonstration gegen den UNO-Menschenrechtsrat teil, der zu dem Zeitpunkt in dem Gebäude tagte. Er warf dem Rat Antisemitismus vor.

Wenige Stunden zuvor hatte eine von dem Rat eingesetzte Kommission ihren ausführlichen Bericht über die Gewalt der letzten zwölf Monate an der Grenze zwischen Israel und Gaza vorgelegt. Schon in der Kurzversion Ende Februar kam sie zu dem Schluss, dass das israelische Militär womöglich Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben könnte.

Gezielte tödliche Schüsse auf Demonstranten seien in den meisten Fällen illegal, sagte der Kommissionsvorsitzende Santiago Canton. Er rief Israel auf, die Einsatzregeln für das israelische Militär dringend zu ändern. Die jüngste Protestwelle der Palästinenser begann Ende März 2018. Israel hatte den Bericht scharf kritisiert und zurückgewiesen.

Grenell wirft UN-Rat Antisemitismus vor

Vor mehreren Hundert Demonstranten protestierten Redner dagegen, dass Israel im UNO-Menschenrechtsrat als einziges Land unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt behandelt wird. Grenell sagte: "Es sagt viel über die Aufrichtigkeit des UNO-Menschenrechtsrates, dass die Tagesordnung von denen bestimmt wird, die ihr Mandat am wenigsten respektieren."

Im Rat säßen Militärdiktaturen, Einparteienstaaten und absolute Monarchien. Ursache für die Voreingenommenheit sei Antisemitismus. "Das ist nicht nur eine Form von Fanatismus. Das ist ein Anzeichen von intellektuellem und moralischem Verfall." Die USA waren unter anderem aus Protest gegen die Israel-Kritik vor einem Jahr aus dem Rat ausgeschieden.

Der Rat hat 47 Mitgliedsländer, die von der UNO-Generalversammlung für jeweils drei Jahre gewählt werden. Dazu gehören zurzeit Kuba, der Irak und Saudiarabien. Sie befassen sich mehrere Wochen im Jahr mit aktuellen Krisen oder thematischen Schwerpunkten wie Kindersoldaten.

Israel verteidigt sein Vorgehen

Israel ist nicht im Menschenrechtsrat vertreten und hat mit der Kommission nicht zusammengearbeitet. Die Regierung schickte aber eigens eine Delegation nach Genf, um den Bericht zu kritisieren. Jeder Einsatz tödlicher Gewalt werde von einem Kommandanten vor Ort genehmigt, und sie werde nur angewendet, wenn die Zielperson eine große Gefahr bedeute, sagten Teilnehmer vergangene Woche.

Sie wollten sich aber nicht mit Namen zitieren lassen. Videos zeigten jeweils nur einen Ausschnitt. Eine Person, die dort offenbar unbeteiligt getroffen werde, habe womöglich vorher Sprengsätze geschleudert. Die Demonstranten träten als Zivilisten auf, seien aber oft Mitglieder militanter Kampfverbände, hieß es.

Nach Angaben der Kommission wurden von Ende März bis Ende Dezember 189 Palästinenser getötet und mehr als 6.000 angeschossen. 122 Palästinensern hätten Gliedmaßen amputiert werden müssen. Es sei ein Kriegsverbrechen, Zivilisten ins Visier zu nehmen, die nicht an Kampfhandlungen beteiligt seien, wenn sie keine unmittelbare Gefahr darstellten.

(APA/dpa)