Schnellauswahl

Konservative in Europa auf Distanz zu Kickl

Schon im BVT-Untersuchungsausschuss ist bekannt geworden, dass das BVT zu einzelnen Treffen nicht mehr eingeladen worden ist und dass diverse Informationen nicht mehr nach Österreich gegangen sind.
Schon im BVT-Untersuchungsausschuss ist bekannt geworden, dass das BVT zu einzelnen Treffen nicht mehr eingeladen worden ist und dass diverse Informationen nicht mehr nach Österreich gegangen sind.(c) APA/GEORG HOCHMUTH

Österreich könnte von der Zusammenarbeit zunehmend ausgeschlossen werden.

Berlin/Wien. Konservative internationale Politiker haben Zweifel an Innenminister Herbert Kickl geäußert. Die „Bild“-Zeitung zitierte am Samstag den deutschen Europapolitiker Elmar Brok (CDU) mit den Worten: „Wir müssen uns insbesondere in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat.“

Gemeint sind laut dem deutschen Boulevardblatt „Kontakte des Rechtspopulisten zur Rechts-außen-Bewegung der Identitären“. Konstantin Kuhle, Innenexperte der deutschen Liberalen (FDP), fordert demnach zu prüfen, „ob weiterhin sicherheitsrelevante Informationen mit Österreichs Innenminister geteilt werden können“.

Auch der britische konservative Politiker Tom Tugendhat, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im britischen Parlament, äußerte Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden: „Es ist sehr schwierig, eine Organisation wie das österreichische Innenministerium wohlwollend zu betrachten, wenn es von einem FPÖ-Mitglied geleitet wird“, sagte Tugendhat dem „Profil“. Tugendhat stammt aus einer österreichischen Familie, die vor den Nationalsozialisten nach London flüchtete.

BVT international isoliert

Tugendhats Aussage kann als Hinweis darauf verstanden werden, dass westliche Nachrichtendienste spätestens seit der BVT-Affäre im vergangenen Jahr den Informationsaustausch mit Österreich eingeschränkt hätten. Schon im BVT-Untersuchungsausschuss ist bekannt geworden, dass das BVT zu einzelnen Treffen nicht mehr eingeladen worden ist und dass diverse Informationen nicht mehr nach Österreich gegangen sind. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2019)