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Kickl bei "Verteidigern Europas": FPÖ sieht keine Verbindung zu Identitären

SICHERHEITSGIPFEL DER BUNDESREGIERUNG: KICKL
Der heutige Innenminister hatte 2016 bei dem Kongress der "Verteidiger Europas" eine Rede gehalten. (Archivbild)APA/ROLAND SCHLAGER

"Maximal" hätten einige Identitäre an dem Kongress der rechten "Verteidiger Europas" teilgenommen, meint FPÖ-Generalsekretär Hafenecker. Der Kongress war als "Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit" beworben worden.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker rückte am Montag zur Verteidigung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aus - und sprach von "Verschwörungstheorien" im Zusammenhang mit dem 2016 in Linz abgehaltenen rechten Kongress der "Verteidiger Europas". Es habe sich keinesfalls um einen Kongress der Identitären gehandelt, erklärte Hafenecker am Montag. Kickl hatte als Redner an der Veranstaltung teilgenommen, die auch weit rechts stehende Teilnehmer anzog.

In einer Aussendung sprach Hafenecker von "wilden Gerüchten", die es zu dem Kongress gebe. "Es handelte sich dabei um keinen Kongress der Identitären, diese waren weder als Organisatoren noch als Redner vertreten", meinte der FPÖ-Politiker. Der Kongress sei vom "Verein für Meinungsfreiheit und freie Publizistik" organisiert worden - also vom damaligen Herausgeber des rechten Mediums "Info Direkt".

"Leistungsschau patriotischer, identitärer und konservativer Arbeit"

Den Angaben der Veranstalter zufolge widmete sich der Kongress einer "ethnokulturellen Verdrängung der europäischen Völker". Die Organisatoren kündigten eine "Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich" an.

"Neben Herbert Kickl kamen vor rund 500 Besuchern dort mehr als zehn weitere Redner zu Wort – allerdings kein Vertreter der Identitären Bewegung." "Maximal" hätten sich "vielleicht einige Mitglieder der Identitären im Publikum befunden", meinte Hafenecker. Dieser Umstand mache aus dieser Veranstaltung aber noch lange keinen "Identitären-Kongress".

Keine Berichterstattung von Veranstaltung

Der Kongress war Ende Oktober 2016 in den Redoutensälen in der Linzer Innenstadt abgehalten worden. Die Teilnahme Kickls sorgte für große Aufmerksamkeit und auch für scharfe Kritik vonseiten politischer Gegner. Auf der Liste der "Aussteller" der Veranstaltung fanden sich unter anderem die Identitäre Bewegung, die vom früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufene Webplattform "Unzensuriert.at" und das rechte Zweimonatsblatt "Info Direkt". Traditionelle Medien waren nicht zugelassen, auch nicht die APA. Nur "Partnern" wie "Info Direkt" und "Unzensuriert.at" war Berichterstattung gestattet. Kickl begrüßte das damals: "Sie können jetzt selber einmal darüber nachdenken, warum das so ist", meinte er einem Bericht des "Standard" zufolge bei seinem Eintreffen. Der frühere Chefredakteur von "Unzensuriert.at" ist heute Mitglied von Kickls Kabinett im Innenministerium - und für "strategische Koordination" zuständig.

Kritiker der Veranstaltung charakterisierten die Teilnehmer als Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker, oft mit Russland-Affinität. Prominentester Redner war Kickl. Salzburgs Weihbischof Andreas Laun hatte in letzter Minute noch sein Kommen abgesagt. Laut Polizei wurde der Kongress von einer Gegendemo mit 1800 Personen begleitet, zu dem das "Bündnis gegen Rechts" aufgerufen hatte.

Kongress fand auch 2018 statt

Hafenecker meinte am Montag, der Kongress sei bereits im Vorhinein vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geprüft worden – "und zwar auf ausdrücklichen Wunsch des damaligen oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer". Diese Überprüfung habe keinerlei Anlass dazu gegeben, die Veranstaltung zu untersagen, meinte Hafenecker.

2018 kehrte der Kongress nach Oberösterreich zurück, allerdings nicht nach Linz, sondern in den kleinen Ort Aistersheim. "Was als harmloses Forum getarnt ist, ist in Wirklichkeit ein Vernetzungstreffen von Rechtsextremen aller Couleur", meinte damals der Sprecher des Bündnisses "Linz gegen Rechts" Raffael Schöberl. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands habe bei der Erstauflage des Kongresses sogar eine "neofaschistische Schlagseite" gesehen. Der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio nahm 2018 am Kongress teil. Martin Sellner, Chef der Identitären, der Chef der offen rassistischen deutschen Pegida Lutz Bachmann und André Poggenburg - damals noch Mitglied des Rechts-Außen-Flügels der AfD, mittlerweile ausgetreten und Gründer des "Aufbruchs deutscher Patrioten" - waren ebenfalls zugegen.

(APA/Red.)