Die Gouverneurin von Arizona unterzeichnete ein heftig umstrittenes Einwanderungsgesetz, das US-Präsident Obama als "irregeleitet" kritisiert hatte. Das Gesetz gilt als verfassungsrechtlich bedenklich.
Ein schwer umstrittenes Einwanderungsgesetz tritt in Arizona in Kraft. Am Freitag gab Gouverneurin Jan Brewer dem in seiner Härte landesweit beispiellosen Gesetz zur Eindämmung der illegalen Immigrantenflut grünes Licht. Ungeachtet Tausender Protestierender vor dem Staats-Kapitol in Phoenix, setzte sie ihre Unterschrift unter das Papier, das am Montag das Parlament des Bundesstaates passiert hatte.
Dies sei ein "Schritt vorwärts zum Schutz des Staates Arizona", sagte Brewer. Unter anderem verpflichtet das Gesetz jeden Immigranten, stets die Einwanderungsdokumente bei sich zu tragen. Im begründeten Verdachtsfall können Bürger des Grenzstaates zu Mexiko verdächtige Ausländer auch bei der Polizei anzeigen.
Obama: Gesetz "irregeleitet"
US-Präsident Barack Obama hatte das Gesetz als "irregeleitet" kritisiert. Er will es auf seinen Einklang mit der amerikanischen Verfassung überprüfen lassen. Die Maßnahme unterwandere "die Grundideen von Fairness, die wir als Amerikaner wertschätzen", sagte Obama.
Das Gesetz sei der Auftakt zur Jagd auf alle Latinos, warnte der Vorsitzende der Initiative "America's Voice", Frank Sharry. Der Ex-Polizeichef der Stadt Sacramento, Arturo Venegas, von der Bürgerrechtsgruppe "Law Enforcement Engagement Initiative" sprach von einer "Katastrophe für die Gemeindepolitik".
Gouverneurin Brewer verteidigte das Gesetz als Mittel, die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Angesichts der wachsenden Drogen- und Gewaltkriminalität sahen sich die Politiker zum Handeln genötigt. Geschätzte 460.000 illegale Einwanderer leben in dem Bundesstaat. Mexikos Außenministerin Patricia Espinosa sagte, das Gesetz könnte den wirtschaftlichen engen Beziehungen zwischen Mexiko und Arizona schaden.
(Ag.)