Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz ist in Gefahr, klagt die EU-Kommission. Kommissar Timmermans droht auch Rumänien mit "umgehenden Schritten".
Die EU-Kommission geht weiter gegen die Justiz-Reform in Polen vor. Die EU-Behörde leitete am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der neuen Disziplinarverfahren gegen Richter in Polen ein. Die polnische Regierung muss binnen zwei Monaten auf das Aufforderungsschreiben der EU-Kommission reagieren.
Die EU-Kommission kann den Fall letztlich an den Europäische Gerichtshof verweisen. "Das neue Disziplinarregime unterminiert die Justiz-Unabhängigkeit der polnischen Richter, indem nicht die erforderlichen Garantien gegeben werden, um sie vor politischer Kontrolle zu schützen, wie das vom Gerichtshof der Europäischen Union gefordert wird", erklärte die EU-Kommission.
Nationalkonservative PiS hofft auf EU-Wahlsieg
In Polen regiert seit einem Rechtsruck 2015 die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Nationalkonservativen lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen ab, ordneten sich Kritikern zufolge mit umstrittenen Gesetzen Medien und Justiz unter und brachten das Land auf Konfrontationskurs zur EU. Brüssel führt wegen Gefährdung von EU-Grundwerten ein Sanktionsverfahren gegen Polen.
Morawiecki erwartet von der Europawahl eine Stärkung konservativer Mitte-Rechts-Parteien, die wie in Polen ein Europa der Vaterländer wollten, wie er der konservativen Zeitung "Rzeczpospolita" (Mittwoch) sagte. Er betonte aber, Polen werde keine Allianzen mit antieuropäischen Parteien bilden. "Unsere Richtung ist ein starkes Polen in einem starken Europa in einer Allianz mit den USA."
Auch Rumänien im Visier
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, drohte auch Rumänien mit "umgehenden Schritten" der EU-Kommission. In Hinblick auf die Amtsmissbrauchs-Vorwürge gegen die abgesetzte rumänische Korruptionsjägerin Laura Kövesi sagte Timmermans, es gebe keine Zeit zu verlieren. Kövesi ist Anwärterin auf die Leitung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft.
(APA)