SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert ÖVP-Kanzler Kurz auf, sich im Nationalrat einer Dringlichen Anfrage zu Rechtsextremismus zu stellen, statt nach China zu reisen.
Die SPÖ will, dass der Nationalrat Vizekanzler Heinz-Christian Strache das Misstrauen ausspricht. Einen entsprechenden Antrag wird man in der heute, Mittwoch, startenden Plenarwoche einbringen, kündigte Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner an. Anlass sind jüngste Vorwürfe bezüglich rechtsextremer Verbindungen der FPÖ. Für Rendi-Wagner trägt hier Strache als Parteichef die Verantwortung. Zudem hatte der Vizekanzler erst jüngst einen Beitrag einer Internet-Seite geteilt, auf der auch schon der Holocaust geleugnet wurde.
Dafür verantwortlich, dass es die FPÖ in die Regierung geschafft hat, sei freilich Kanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Daher wird dieser entweder am Mittwoch oder Donnerstag zu einer "Dringlichen Anfrage" in den Nationalrat gebeten, in deren Rahmen der Regierungschef ein Bekenntnis dazu abgeben soll, dass er Rechtsextremismus in all seinen Formen zu bekämpfen gedenke.
Allerdings bricht Kurz heute zu einer Reise nach China auf, wird sich also vertreten lassen. Für SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried ist es eine Missachtung des Parlaments, dass Kurz dienstlich immer dann weg sei, wenn das Plenum tage. Angesichts der aktuellen Lage solle er seine China-Reise verschieben, forderte Leichtfried.
"Dämme gebrochen"
Die SPÖ hat Dossiers zu Mitarbeitern in FPÖ-geführten Ministerien angelegt mit großteils bekannten Fakten, etwa engen Verbindungen zu den Identitären. Für Rendi-Wagner sind in den vergangenen 15 Monaten unter der aktuellen Regierung "Dämme gebrochen", sei einer der Koalitionspartner doch mit rechtsextremen Netzwerken verbunden.
Eher einsilbig reagierte Rendi-Wagner auf Fragen zur Zusammenarbeit ihrer Partei mit den Freiheitlichen im Burgenland und in Linz. Die SPÖ-Chefin verwies einerseits darauf, dass eine Koalition im Bund eine andere staatspolitische Dimension habe, andererseits betonte sie, dass die SPÖ auch auf lokaler Ebene keine Verstrickungen mit rechtsextremen Netzwerken dulde.
Ob Kanzler Kurz im Bund die ganze Sache im Griff hat, bezweifelt die SPÖ. Denn wenn der ÖVP-Chef "rote Linien" ziehe, seien diese nichts andere als "Gummiringerl, die man endlos dehnen kann", ätzte Leichtfried.
(APA)
