Präsident Rohani unterzeichnet das Gesetz, das auch die US-Regierung als Förderer von Terrorismus bezeichnet.
Die iranischen Revolutionsgarden gelten in den USA seit kurzem als terroristische Vereinigung. Der Iran will es den USA nun mit gleicher Münze zurückzahlen und sieht nun alle US-Truppen im Nahen Osten als Terroristen an. In einem von iranischen Präsident Hassan Rohani am Dienstag unterzeichneten Gesetz wird die US-Regierung zudem als Förderer von Terrorismus bezeichnet.
Das Gesetz wurde bereits in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedet. Rohani wies das Geheimdienst- und Außenministerium sowie die bewaffneten Streitkräfte und den Nationalen Sicherheitsrat an, das Gesetz umzusetzen.
Konfrontationskurs
Trump ist anders als viele Verbündete der USA auf Konfrontationskurs mit dem Iran. Er will maximalen Druck auf die Islamische Republik ausüben. Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015 im vergangenen Jahr aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt. Er bezeichnet das Abkommen als den "schlechtesten Deal aller Zeiten".
Trump will Teheran zu Neuverhandlungen über einen wesentlich strengeren Vertrag zwingen. Zudem will er den Iran zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik und dem Ende der Unterstützung militanter Gruppen im Nahen Osten bewegen. Die EU will dagegen an dem Wiener Atomabkommen festhalten.
(APA/Reuters)
