„Presse“-Debatte: EU als Garant für den Rechtsstaat?

APA/ROLAND SCHLAGER

Am Montag (13. Mai) findet wieder ein Rechtspanorama am Juridicum statt.

Wien. Die EU hat Bedenken gegen den Stand der Rechtsstaatlichkeit in einzelnen ihrer Mitglieder und hat gegen Polen und Ungarn Rechtsstaatsverfahren eingeleitet. Die betroffenen Länder bezweifeln die Legitimität dieser Verfahren; zugleich wird die Wirksamkeit des Kontrollmechanismus auch von seinen Befürwortern bezweifelt.

Taugt die EU also als Garant für die Rechtsstaatlichkeit? Darum geht es am Montag (13. Mai), in einem Rechtspanorama am Juridicum. An der Podiumsdiskussion, die von der Universität Wien zusammen mit der „Presse“ veranstaltet wird, nehmen teil: Maria Berger, ehemalige Richterin am EuGH, Vince Szalay-Bobrovniczky, Vizestaatsekretär im Am des ungarischen Ministerpräsidenten, Wolfgang Bogensberger von der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, VfGH-Vizepräsident Christoph Grabenwarter und Univ.-Prof Michael Potacs (Uni Wien). Ab 18 Uhr im Dachgeschoß des Wiener Juridicums, der Eintritt ist frei. (red.)


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2019)