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Volksanwälte: Ein roter Steirer geht, ein schwarzer kommt

Die ÖVP wird Werner Amon für das Amt nominieren. Die SPÖ hat sich auf Bernhard Achitz verständigt, die FPÖ wartet die EU-Wahl ab.

Wien. Es ist eine ereignisreiche Zeit für frühere Chefs der Jungen ÖVP (JVP). Einer von ihnen ist Kanzler, einer Spitzenkandidat für die EU-Wahl. Auch wenn zwischen Sebastian Kurz und Othmar Karas ein paar Jahre liegen. Altersmäßig zwischen den beiden steht Werner Amon. Und auf den 49-jährigen Ex-JVP-Chef und Nationalratsabgeordneten wartet ein Jobwechsel: Der ÖVP-Klub entschied am Dienstag, Amon mit 66 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung als Volksanwalt zu nominieren. Wahlberechtigt waren Nationalrats- Bundesrats- und EU-Mandatare.

Die Volksanwaltschaft ist eine Ombudsstelle des Parlaments. Bürger können sich bei ihr über Probleme mit der Verwaltung beschweren. An der Spitze stehen drei vom Nationalrat gewählte Volksanwälte, die drei stärksten Fraktionen dürfen je einen Kandidaten nominieren. Per Juli steht eine Neubesetzung an, nachdem die sechsjährige Periode der bisherigen Volksanwälte abgelaufen ist.

Die SPÖ hat sich im April entschieden, ihren Volksanwalt, den Steirer Günther Kräuter, auszutauschen. Stattdessen nominierte das Parteipräsidium den leitenden ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz für das Amt. Die steirische SPÖ enthielt sich der Stimme, sie fühlte sich von der Entscheidung in ihr (grünes) Mark getroffen. Denn bereits im Vorjahr hatte die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner entschieden, dass der Steirer Max Lercher seinen Platz als Bundesgeschäftsführer räumen muss.

 

Am Weg zum Triumvirat?

Da wird es die steirische SPÖ kaum befrieden, wenn mit Werner Amon nun der Vorsitzende der steirischen Mandatare in Wien Volksanwalt wird. Denn Amon ist der Inbegriff des ÖVPlers. Seit 1994 sitzt er (mit Unterbrechungen) im Nationalrat. Im U-Ausschuss zur BVT-Affäre fungiert Amon als ÖVP–Fraktionschef und kritisierte auch Vertreter des Koalitionspartners FPÖ. Die Blauen thematisierten dafür Amons Freundschaft zu einem der Beschuldigten in der BVT-Affäre.

Die FPÖ will erst nach der EU Wahl entscheiden, wer Volksanwalt wird. Ein Wechsel des blauen Volksanwalts, Peter Fichtenbauer, gilt als wahrscheinlich. Sollte sich auch die FPÖ für einen Mann entscheiden, wäre die Volksanwaltschaft ein Triumvirat. Die bisherige ÖVP-Volksanwältin, Gertrude Brinek, muss nach zwei Amtsperioden das Gremium verlassen. Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass doch noch eine Frau nominiert wird. Bei der FPÖ könnte dies Dagmar Belakowitsch sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2019)

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