Wer ist die mächtigste Landespartei, welcher Bund mobilisiert am stärksten? Die EU-Wahl am 26. Mai ist auch ein Kräftemessen in der Volkspartei – mit unterschiedlichen Voraussetzungen.
Wien. In den ÖVP-Zentralen der Bundesländer machte rund um Weihnachten eine überraschende Nachricht die Runde: Bei der kommenden EU-Wahl am 26. Mai wird es nicht mehr wie üblich eine fixe Listenreihung der Kandidaten für die Volkspartei geben. Bundeskanzler Sebastian Kurz wünscht sich ein anderes System: Ins EU-Parlament sollen jene Bewerber ziehen, die die meisten Vorzugsstimmen erhalten. Egal, auf welchem Platz sie offiziell gereiht sind. Es soll eine Landespartei gegeben haben, die nach dieser Ankündigung das Wahlkampfbudget gleich verdoppelt hat.
Für den Parteichef, also Kurz, ist es eine bequeme Entscheidung: Er hat es offiziell nicht in der Hand, wer ein Mandat erhält, welche Landesgruppe enttäuscht oder welcher Bund nicht zum Zug gekommen ist. Vor allem aber ist es ein taktischer Zug mit einem entscheidenden Nebeneffekt: Er eröffnet ein Kräftemessen zwischen den Bünden und Bundesländern. Es geht also nicht mehr darum, im Wahlkampf Stimmen für die Volkspartei zu sammeln. Sondern für den jeweiligen Kandidaten, den man offiziell unterstützt. Keine Organisation will sich im Nachhinein den Vorwurf anhören, ein schwacher Wahlkampfmotor zu sein.