Sausgruber verlangt Beitrag von hohen Einkommen.
WIEN (pri). Vermögenssteuern und Änderungen im Unternehmenssteuerbereich sind in der ÖVP nicht mehr länger ein rotes Tuch: Nachdem der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer vor einigen Tagen die Gruppenbesteuerung in ihrer derzeitigen Form hinterfragt hatte, zog am Dienstag der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber nach – bei der Budgetsanierung müssten alle Gruppen den Eindruck haben, dass es fair zugehe, sagte er im Ö1-„Morgenjournal“. Mit anderen Worten: Die hohen Einkommensschichten würden auch ihren Beitrag leisten müssen.
Die Gruppenbesteuerung ist für Sausgruber dabei genauso wenig sakrosankt wie die Stiftungssteuer: Es müsse möglich sein, auch darüber zu diskutieren. Er könne sich beispielsweise nur schwer vorstellen, dass die Regelungen im Stiftungsbereich „völlig unverändert im Sanierungspaket passieren können“, so der Landeshauptmann.
„Ohne Blutbad und Kahlschlag“
Die Debatte in der ÖVP scheint damit eröffnet, auch wenn sich der Parteichef am Dienstag partout nicht in die Karten blicken lassen wollte: Es werde zwar „niemand ungeschoren davonkommen“, kündigte Finanzminister Josef Pröll nach dem Ministerrat an, aber eine Abschaffung der Gruppenbesteuerung käme nicht infrage. Denn: Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich stecke in einem Unternehmen, das zu einer Gruppe gehöre.
Beim Expertenhearing zum Finanzrahmengesetz am Nachmittag im Parlament wurde Pröll dann mit der Befürchtung von Experten konfrontiert, eine frühe Budgetkonsolidierung könnte der Konjunktur schaden. Der Finanzminister aber verteidigte seine Pläne als Budgetsanierung „ohne Blutbad und Kahlschlag“. Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise verlangte er Verschärfungen beim EU-Stabilitätspakt: Es brauche „Sanktionen, Durchgriff, Einsicht und Kontrolle“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2010)
