Es reicht!

Strache und Kurz
Strache und Kurz(c) Clemens Fabry, Presse

Leitartikel Die Rücktritte der beiden Ibiza-Videostars konnten die Koalition nicht retten. Nach diesem eindrücklichen Beweis der völligen FPÖ-Regierungsunfähigkeit gab es nur einen Ausweg: Neuwahlen.

Selbst bei inflationärer Verwendung des Begriffs „Skandal“ reicht er zur Beschreibung jenes Videos nicht aus, in dem gezeigt wird, wie sich Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mehrere Stunden lang in einer Finca in Ibiza um Kopf und Kragen reden und trinken. Noch nie zuvor haben zwei österreichische Politiker dieses Land so bloßgestellt wie mit diesem vulgär-bizarren Auftritt.

Kein Kabarettist, kein Schriftsteller, kein Satiriker hätte einen solchen Blick in diesen sehr speziellen Teil der österreichisch-freiheitlichen Seele erfinden oder werfen können. Da tappen zwei gewählte Volksvertreter in eine aufwendig vorbereitete, aber durchschaubare Falle einer vermeintlichen Oligarchennichte, die Strache laut Video „scharf“ findet.

Da reden zwei Wiener über Kokain und Sex in Regierungskreisen.
Da versprechen zwei Oppositionspolitiker für finanzielle Unterstützung oder publizistische Hilfe mittels „Krone“-Beteiligung des Russen-Lockvogels Gegenleistungen bei Staatsaufträgen. Gudenus nimmt seinem Chef brav die fixe Zusage ab, die dieser so nicht aussprechen will, sondern betont, dass alles rechtens sein müsse. (Um im nächsten Satz das wieder zu konterkarieren.) Das offenbart gleich mehrere Praktiken, die für die FPÖ-Spitzenvertreter offenbar leicht vorstellbar und üblich sein dürften: Erstens mit Korruption auch in dieser Besetzung kein Problem zu haben, zweitens für jeden dahergelaufenen russischen Emissär empfänglich zu sein und drittens das Parteienfinanzierungsgesetz mittels nahestehender Vereine zu umgehen. All das muss untersucht werden, zwei Rücktritte reichen da nicht aus. Zumal Strache nicht wirklich schuldbewusst wirkte, sondern sich als Opfer in Pose warf.

Befreiungsschlag. Sebastian Kurz musste den riskanten Befreiungsschlag wagen: Auch nach einer Umbildung der freiheitlichen Regierungsmannschaft wären immer wieder neue FPÖ-Fälle publik geworden, die ihm, seiner Regierung, allen in dem Land schaden. Weiterwurschteln war zwar eine Möglichkeit, aber keine Lösung. Irgendwann sind so viele rote Linien überschritten, dass man mit dem Gesicht zur Wand steht. Deshalb sollen nun die Österreicher entscheiden, wie es weitergehen soll. Wahlen sind in einer Demokratie immer positiv, wenn nicht gerade Kuverts desolat sind.

Dass Kurz zögerte, war strategisch verständlich – sowohl mit der SPÖ als auch der FPÖ funktionierte das Regieren kaum, mit Grünen und Neos wird es mathematisch sehr knapp und auch kompliziert. Vor zwei Jahren übernahm Kurz die ÖVP, vor über einem Jahr die Regierung. Siegen ist leichter als Regieren in einer Koalition.

Und dann wäre noch dieses Video: Die Tatsache, dass es hoch professionell, aus dem Jahr 2017 ist und längere Zeit für Medien „auf dem Markt“ war, ist aufklärungswürdig. Wer dahintersteckt, wird man recherchieren müssen. Sollte es eine „Verschwörung“ linker Geheimdienste, eines deutschen Komödianten und Journalisten sein, wie Strache vermutet, werden wir sie vorstellen. Aber wenn man wirklich glaubt, dass es solche Verschwörungen gibt – warum liefert man ihnen ständig Material und hilft ihnen?