SPÖ geht mit Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin in Wahl

SPÖ-Präsidium für Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin.
SPÖ-Präsidium für Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin.APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Vorsitzende der Partei soll auch Spitzenkandidatin sein, stellt Burgenlands Landeshauptmann Doskozil klar. Ex-SP-Kanzler Kern rät Bundeskanzler Kurz zum Rücktritt.

Pamela Rendi-Wagner wird die SPÖ als Spitzen- und Kanzlerkandidatin in die Nationalratswahl führen. Eine entsprechende einstimmige Designierung sprach am Sonntag das Bundesparteipräsidium aus. Die offizielle Nominierung erfolgt in einer Vorstandssitzung am Montag nach der EU-Wahl.

In einer Pressekonferenz nach dem Präsidium zeigte sich Rendi-Wagner schon im Wahlkampf-Modus und attackierte vor allem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) frontal. Sie machte den ÖVP-Chef für das Scheitern des "türkis-blauen Experiments" persönlich verantwortlich. Denn Kurz habe aus purem Machterhalt und Egoismus Heinz-Christian Strache zum Vizekanzler gemacht und damit das Land in eine schwere Krise geführt und seinem internationalen Ansehen geschadet.

Weiters prangerte die SPÖ-Vorsitzende an, dass Kurz noch immer keinen Plan für die Zeit bis zur Wahl habe und orientierungslos wirke. Dabei brauche es aus Sicht der Sozialdemokraten so rasch wie möglich eine Übergangsregierung, in der Innen-, Verteidigungs- und Justizministerium von Experten besetzt werden, die übrigens nach Meinung Rendi-Wagners nicht Beamte aus den Ressorts sein dürfen. Nur so sei eine lückenlose Aufklärung der Ibiza-Affäre möglich.

Ex-SP-Kanzler Kern empfiehlt Kurz Rücktritt

Auch drängt Rendi-Wagner darauf, dass die von ihrem Klub beantragte Sondersitzung des Nationalrats schon kommenden Mittwoch stattfindet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei hier gefordert.

Indessen rät Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) seinem Nachfolger (und Widersacher in der 2017 zu Ende gegangenen gemeinsamen Regierung) Sebastian Kurz (ÖVP), nach dem Skandal um das Strache-Ibiza-Video zurückzutreten. "Er sollte es mir gleichtun und den Weg frei machen für einen Neubeginn", sagte er im Interview mit der deutschen Tageszeitung "Welt".

SPÖ, NEOS und Grüne hätten bei der Neuwahl "das erste Mal seit 1979 die Möglichkeit, eine Mehrheit im Nationalrat zu bekommen", so Kern. Der frühere SPÖ-Chef meint hier vermutlich eine Mehrheit ohne Beteiligung der ÖVP. 1979 schaffte die SPÖ unter Bruno Kreisky zuletzt mehr als 50 Prozent bei einer Nationalratswahl.

Dass Pamela Rendi-Wagner die Richtige an der Spitze der SPÖ sei, ist für Kern "klar". Eine Obmann-Debatte jetzt vor der Wahl wäre "mehr als verrückt". Dass er selbst vielleicht zu früh zurückgetreten sei, ließ er nicht gelten: "Meinem Abgang gingen ja eine Vielzahl von persönlichen Überlegungen voraus."

Dass es überhaupt Neuwahlen gibt, sieht Wiens Bürgermeister Michael Ludwig einzig in der Verantwortung von ÖVP und FPÖ. Fürchten müsse sich die SPÖ aber nicht: "Die Sozialdemokratie ist im Zweifelsfall immer auf Wahlen vorbereitet."

 

(APA)