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EU-Kommission vertraut in Österreichs Institutionen

Die EU-Wahl hat in jedem der EU-Länder ihre eigenen Themen.
Die EU-Wahl hat in jedem der EU-Länder ihre eigenen Themen.REUTERS
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Die EU-Behörde habe das Video "mit Erstaunen" verfolgt, will sich aber nicht weiter dazu äußern. Der Thinktank Carnegie Europe sieht keine Auswirkungen auf die EU-Wahl in anderen Ländern.

Die EU-Kommission hat fassungslos auf das Ibiza-Video reagiert, vertraut aber in die demokratischen Institutionen Österreichs. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Montag in Brüssel: "Wir haben volles Vertrauen in die Österreicher und in die österreichischen demokratischen Institutionen, das wieder zurechtzurücken."

"Wir haben mit Erstaunen verfolgt, wie ein Chef einer politischen Partei den Zugang zu Medien und Institutionen verhandelt hat, im Gegenzug für ausländische Geldgeber, die eindeutig nicht Europas beste Interessen im Sinn haben", sagte der Kommissionssprecher. Ein weiterer Kommentar der EU-Kommission sei nicht erforderlich.

Experte sieht kaum Auswirkung auf europaweite Wahl

Die Auswirkungen des Ibiza-Skandals und das Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich dürften nach Ansicht von Stefan Lehne, Experte bei dem Thinktank Carnegie Europe, aber ohnehin nur minimale Auswirkungen auf die Europawahl in anderen EU-Länder haben. In Österreich seien die Folgen hingegen schwer einzuschätzen, sagte Lehne am Montag im Gespräch mit der Austria Presse Agentur in Brüssel.

"Nach wie vor sind es 28 parallele nationale Wahlen" mit eigenen Gesetzen und Kampagnen in den Mitgliedstaaten, sagte Lehne in Hinblick auf die Europawahlen. Die Einigungsbemühungen im rechten Lager sieht Lehne bereits von vornherein nur mit "wenigen wirklichen Erfolgsaussichten". Hier gebe es Widersprüche der rechten Parteien in ihrer Russland-Politik sowie in ihrer Wirtschafts- und Budgetpolitik. "Vielleicht gibt es in Zukunft zwei statt drei rechte Fraktionen", so Lehne. "Aber eine große Einigung der rechtsnationalen Kräfte sehe ich nicht."

Lehne glaubt auch nicht, dass die FPÖ nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz Christian Strache und dem Ibiza-Enthüllungsvideo von den Rechten im EU-Parlament ausgeschlossen wird. Es seien in dieser Fraktion "ohnehin mehrere dubiose Parteien dabei". Das Skandalvideo sei für die FPÖ im rechten Lager "kein Handicap".

„Scheitern eines österreichischen Experiments"

Lehne sieht aber mögliche Auswirkungen auch auf andere Parteien, etwa die Europäische Volkspartei (EVP). Das "Scheitern eines österreichischen Experiments" sei "ein Rückschlag" für die Befürworter einer Zusammenarbeit mit den Rechten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne mittelfristig sowohl als Verlierer als auch als Gewinner aus dieser neuen Situation herausgehen, je nachdem ob er die Neuwahl gewinne. Kurz sei lange durch die FPÖ schwer belastet gewesen, die Belastung falle nun weg.

Generell spiegeln die innenpolitischen Entwicklungen laut Lehne die große Volatilität in der europäischen Politik wider. Man könne sich auf nichts mehr verlassen, es werde auch mit allen Methoden gearbeitet. Der Aufstieg der Rechten sei ein Phänomen, ebenso würden die traditionellen Volksparteien verlieren. Dies schaffe eine große Dynamik, die für die Europäische Union ein Problem darstelle. Denn die EU beruhe auf der Kooperationsbereitschaft aller 28 Mitgliedstaaten. Und "wenn es überall brodelt" und unvorhersehbar werde und neue Spieler auftauchten, gestalte sich auch Politik auf europäischer Ebene schwieriger.

(APA)