Der Innenminister hat seinen umstrittenen Vertrauten zum Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit ernannt. Doch der Bundespräsident verweigert seine Unterschrift.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat noch schnell eine Personalentscheidung getroffen und seinen Vertrauensmann Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit ernannt. Ab heute, Montag, übernimmt er die Aufgabe amtsführend, wie Goldgruber selbst sagte. Allerdings währt seine Aufwertung kürzer, als er angenommen haben dürfte. Denn: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, Goldgrubers Ernennung nicht unterschreiben zu wollen. Das Staatsoberhaupt folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitische Posten vorgenommen werden, begründete das Büro des Präsidenten den Schritt.
Goldgruber hatte in der Vergangenheit unter anderem wegen seiner umstrittenen Rolle in der BVT-Affäre für Aufsehen gesorgt. Aktuell ist er als Generalsekretär im Innenministerium tätig - eine Bestellung, die an die Person Herbert Kickl (FPÖ) gebunden ist. Sollte letzterer zurücktreten oder aus der Regierung entlassen werden, gilt dies auch für den Generalsekretär. Im Gegensatz zu jener der Generalsekretäre endet die Amtszeit des Generaldirektors nicht mit jener des Ministers.
Die Ausschreibung für den Generaldirektor hatte am 9. April begonnen, die Bewerbungsfrist endete am 10. Mai. "Damals war noch überhaupt keine Rede von Turbulenzen", meinte Goldgruber mit Blick auf die aktuelle Regierungskrise.
Kurz missfällt Goldgruber-Bestellung
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte die Personalentscheidung am Montag scharf. Dies zeige, dass es noch immer kein Bewusstsein bezüglich Umgang und Aufklärung dieses Skandals gebe.
Dem konterte umgehend Innenminister Kickl. Er betonte am Montagnachmittag auf seiner Facebook-Seite, dass die Personalentscheidung für Goldgruber "für Kanzler Kurz keine Überraschung sei". Er habe ihn schließlich noch beim Ministerrat darüber informiert, dass es zwei Bewerber gibt und Goldgruber als bestgeeigneter hervorgehen könnte.
"Der Kanzler hatte damit kein Problem", schrieb Kickl. Auch der Bundespräsident Van der Bellen sei von ihm am Freitag "persönlich telefonisch informiert worden. Ich habe ihm im Interesse vollster Transparenz des Entscheidungsprozesses den gesamten Akt mit allen Verfahrensschritten und Bewertungen zukommen lassen", meinte Kickl.
(APA/Red.)
