Schnellauswahl

Reaktionen: „Das ist Machtmissbrauch“

Jörg Leichtfried, Vizeklubchef der SPÖ (im Hintergrund: Norbert Hofer).
Jörg Leichtfried, Vizeklubchef der SPÖ (im Hintergrund: Norbert Hofer).(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Die Opposition fordert weitere Rücktritte und schäumt, weil die ÖVP die Sondersitzung erst nach der EU-Wahl ansetzen will.

Wien. Die bisherigen Rücktritte gehen den Oppositionsparteien nicht weit genug: Die SPÖ hat sich für eine Expertenregierung ausgesprochen, bei der die Spitzen aller Ministerien, also auch der ÖVP-geführten, ersetzt werden. Das sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Auch der EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder forderte eine solche „politische und moralische Erneuerung“ – und den Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten türkis-blauen Regierung. Grund dafür seien die „nichtssagenden Aussagen“ von Kurz.

Die Neos wiederum kündigten gestern an, Misstrauensanträge gegen die FPÖ-Minister zu stellen, die am Mittwoch noch im Amt seien. Einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierungsriege schloss Parteichefin Beate Meinl-Reisinger indes aus: Man wolle nicht „aus einer Regierungskrise eine satte Staatskrise“ machen. Aufklärungsbedarf in Sachen Parteienfinanzierung sehen die Neos auch bei der ÖVP. Die Liste Jetzt bringt bei der von der SPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz ein. Das gab Listengründer Peter Pilz am Montag bekannt.

 

Streit um Sondersitzung

Um den Termin der Sondersitzung gibt es ebenfalls Streit: SPÖ, Neos und Jetzt protestieren heftig dagegen, dass die Sondersitzung des Nationalrats zur Regierungskrise nach dem Willen der ÖVP bis zum Montag nach der EU-Wahl herausgezögert werden soll. „Die ÖVP will die Aufklärung verschleppen und die Sondersitzung bis nach der EU-Wahl verzögern. Das ist demokratiepolitischer Machtmissbrauch“, sagte Jörg Leichtfried, Vizeklubchef der SPÖ. Er fordert diesen Mittwoch als Termin. Neos-Klubchef Nikolaus Scherak sieht „wirklich nicht die Zeit für weitere Spielchen“. Er fordert „Schluss mit dem Taktieren“. Ähnlich äußert sich Wolfgang Zinggl von Jetzt.

Laut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hätten sich die Klubdirektoren nicht einigen können. Die Präsidiale sei daher für den heutigen Dienstag angesetzt worden, um eine Entscheidung herbeizuführen. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2019)