Der Minister für Einwanderung sowie Staatssekretär für Justiz, Mark Harbers, musste am Dienstag seinen Hut nehmen. Er hatte die Kriminalitätsstatistik „frisieren" lassen, sodass von Migranten begangene schwere Straftaten nicht extra als solche aufschienen.
In den Niederlanden hat ein Skandal, der nicht eben zur Schwächung politisch stark rechter Kräfte beitragen dürfte, nun ein erstes politisches Opfer gefordert: Der Minister für Einwanderungsfragen sowie Staatssekretär für Justiz und Sicherheit, Mark Harbers, trat am Dienstag zurück, nachdem aufgeflogen war, dass er mit Erfolg darauf gedrängt hatte, dass das Justizministerium die Kriminalitätstatistik „frisiert" - und zwar dahingehend, dass schwere Straftaten, die Asylwerber und Migranten begingen, praktisch vertuscht wurden: Sie wurden in einer harmlos erscheinenden Kategorie namens „Andere" erfasst und auch nicht begrifflich nach Tatbeständen aufgeschlüsselt.
In diese Kategorie fielen pauschal Verbrechen wie etwa sexuelle Übergriffe, Raub, schwere Körperverletzung und sogar Mord. Kleinere Delikte von Migranten, etwa Diebstahl, wurden in den Statistiken hingegen durchaus aufgelistet.
Mindestens 4600 Gewalttaten
Zuerst hatte die Zeitung "De Telegraaf" vor Tagen auf den Missstand hingewiesen. Es geht um bisher mindestens allein 4600 Gewalttaten meist in und im Umland von Asylzentren. Harbers habe auch das Parlament nicht korrekt über die Gewaltdelikte von Migranten informiert. Die Polizeidienststellen indes behaupten, sie hätten den Justiz-Staatssekretär richtig und ordnungsgemäß informiert.
Viele der Gewalttäter stammen aus sicheren Herkunftsländern wie Tunesien oder Marokko. Sie können in den Niederlanden in der Regel nicht mit Erfolg Asyl beantragen. Allerdings soll das angeordnete Verschweigen der individuellen Taten bzw. Täter bewirkt haben, dass die Staatsanwaltschaften gegen die Personen kaum ermitteln konnten und Abschiebungen verunmöglicht wurden. Von 4600 Personen seien nur fünf in ihre Heimatländer abgeschoben worden.
Verschiedene lokale Staatsanwaltschaften kündigten aufgrund der Enthüllungen jetzt an, dass sie Ermittlungsverfahren gegen die Straftäter einleiten werden.
„Verharmlosung von Fremdenkriminalität"
Kritiker warfen Harbers (50) vor, er habe absichtlich versucht, das Interesse an Straftaten von Asylwerbern und an dem Bericht generell klein zu halten. Die Gewaltkriminalität Fremder sollte offenbar verharmlost werden. Am Dienstag erklärte Harbers im Parlament, er habe seinen Rücktritt eingereicht. Er übernahm die "volle Verantwortung", dafür, dass er das Parlament "nicht korrekt informiert" habe. Er stritt jedoch ab, absichtlich gehandelt zu haben.
Regierungschef Mark Rutte, der von derselben konservativ-liberalen „Volkspartei für die Freiheit und Demokratie" ist wie Harbers, nahm das Rücktrittsgesuch an, bedauerte jedoch, dass sein Kabinett einen "solch talentierten und engagierten Liberalen" verliere.
Aufwind für stark Rechte
Für Rutte ist es ein schwerer Schlag für seine Bemühungen vor der Europawahl, die in den Niederlanden schon am Donnerstag beginnt, die fremdenfeindlichen Rechtspopulisten im Land in Schach zu halten, die mit Zugewinnen rechnen dürfen. Vor zwei Monaten hatte es die erst 2016 gegründete rechtspopulistische Partei „Forum voor Demokratie" zur stärksten Kraft im Senat gebracht. Deren Chef, Thierry Baudet, sagte : „Diesen Wahnsinn können wir nicht länger akzeptieren." Er will auch den „Nexit", den Austritt der Niederlande aus der EU.
(APA/AFP/red.)