EU-Wahl: Der Auftakt der Europaskeptiker

Am Donnerstag starten in Großbritannien und den Niederlanden die Europawahlen. In beiden Ländern sind populistische Parteien stark - ein Trend für ganz Europa.

Von einem „großen Moment“ sprach der Sprecher der EU-Kommission Margaritis Schinas am Mittwoch. "Die EU-Wahl ist die größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten und eine Chance, über unsere Zukunft zu entscheiden, unsere Führung zu bestimmen und unser demokratisches Recht auszuüben, das Teil unserer europäischen Identität ist."

Am Donnerstag beginnt die viertägige Wahl in Großbritannien und in den Niederlanden. Zwar wollten die Briten ursprünglich bis zu dem Votum längst die EU verlassen haben. Da der Brexit nun bis spätestens 31. Oktober erfolgen soll, müssen sie an der EU-Wahl diesmal aber noch teilnehmen. Insgesamt können mehr als 400 Millionen Menschen in 28 Mitgliedsstaaten 751 neue EU-Abgeordnete bestimmen. Österreich und die meisten übrigen Staaten wählen zum Abschluss am Sonntag.

Die Ergebnisse könnten wegen vermutlich hoher Stimmanteile für EU-kritische Parteien nicht nur die Gesetzgebung und die Besetzung von Spitzenposten in Brüssel extrem kompliziert machen. Spekuliert wird auch über ein politisches Beben in Deutschland mit Folgen für die ohnehin wacklige Große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Denn hier laufen zeitgleich die Landtagswahl in Bremen und Kommunalwahlen in zehn Bundesländern.

Tories werden wohl abgestraft

Auf EU-Ebene müssen Christdemokraten und Sozialdemokraten im Vergleich zur Wahl 2014 deutliche Verluste befürchten, während Rechtspopulisten auf Zuwächse hoffen. Die größten Europa-Kritiker sind auf Kurs, ihren Stimmenanteil auf 20 bis 25 Prozent auszubauen. Das spiegelt sich auch bei den am Donnerstag stattfindenden Abstimmungen wider. In Großbritannien dürften die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May aufgrund ihres Brexit-Kurses von den Wählern abgewatscht werden.

So sieht eine aktuelle Umfrage von Poll of Polls die Tories nur mehr bei knapp unter zehn Prozent und bei sieben Sitzen im EU-Parlament. Damit wären die Tories nur mehr viertstärkste britische Partei und im Vergleich zur EU-Wahl 2014 mehr als halbiert. Profitieren dürfte indes die Brexit-Partei des früheren UKIP-Chefs Nigel Farage, die laut der Umfrage jeder Dritte Brite bei der EU-Wahl wählen will, und somit auf 25 Sitze kommen könnte.

Doch auch die Labour Party, die bei der EU-Wahl 2014 noch jeder vierte Brite wählte und auf 20 Sitze kam, dürfte aufgrund ihres unklaren Brexit-Kurses verlieren. So sieht die aktuelle Umfrage Labour nur mehr bei 15 Sitzen (18,12 Prozent).

 Politico, Poll of Polls

Rechte ist gespalten

Auch in den Niederlanden sind die Europaskeptiker auf dem Vormarsch: Schon bei den Provinzwahlen Ende März ging die junge national-populistische Partei Forum voor Democratie (FvD), die selbst Rechtspopulisten Geert Wilders blass aussehen ließ, als Sieger hervor. Die liberale ALDE-Fraktion im EU-Parlament dürfte mit den zwei Regierungsparteien Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD/5) von Ministerpräsident Mark Rutte und Democraten 66 (D66/2) insgesamt sieben Sitze erhalten. Ebenso viele Sitze werden mittlerweile aber auch schon den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), fünf für die 2016 gegründete FvD von Thierry Baudet und zwei für die CU, deren Wähler großteils aus dem traditionellen calvinistischen Milieu kommen, prognostiziert.

 Politico, Poll of Polls

Absehbar ist ein Rechtsruck zudem in Italien, wo Lega-Chef Matteo  Salvini über 30 Prozent Stimmanteil erwartet, und in Frankreich, wo die Partei Rassemblement National der Rechtsnationalistin Marine Le Pen mit etwa einem Viertel der Stimmen noch vor der Präsidentenpartei Macrons ins Ziel kommen könnte. Im künftigen Europaparlament bleibt die nationalistische Rechte jedoch wahrscheinlich erst einmal zwiegespalten.

Der nationalkonservativen PiS in Polen etwa ist ein Kuschelkurs mit Russland ein Graus, während Salvini dem Kreml offen Avancen macht. Auf Distanz zu Moskau gehen auch rechte Parteien in Skandinavien. Auch bei den Finanzen zeigen sich unterschiedliche Interessenkonstellationen: Italien zahlt in den EU-Haushalt ein, während Polen und Ungarn zu den größten Empfängern gehören. Im Streit mit der EU-Kommission über seine Neuverschuldungspläne musste sich Italien vom deutschen Partner AfD scharfe Kritik anhören.

Wer wird Kommissionspräsident?

Vom Ausgang der Europawahl hängt eventuell auch ab, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird. 2014 hatten sich die EU-Staaten auf das Prinzip geeinigt, dass der Spitzenkandidat der erfolgreichsten Fraktion Kommissionspräsident werden soll. Herausforderer des Deutschen Weber ist der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans. Das Wahlergebnis steht Sonntagabend an.

Die EVP geht mit dem deutschen Politiker Manfred Weber (CSU) ins Rennen. Der 46-Jährige Diplomingenieur ist seit 2004 im Europaparlament und seit 2014 Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. Sie ist mit 216 von 751 Abgeordneten derzeit die mit Abstand stärkste Fraktion im Europaparlament. Die ÖVP gehört dem Parteienverband ebenso an wie die deutsche CDU/CSU oder Forza Italia in Italien. Die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán hat ihre Mitgliedschaft derzeit ausgesetzt - sie ist innerhalb der EVP sehr umstritten. (c) REUTERS (LISI NIESNER)

Anfangs als Favorit für den nächsten EU-Kommissar betrachtet, verliert Weber innerhalb seiner Parteienfamilie mehr und mehr an Rückhalt. Die EVP legte sich schon im im November 2018 auf ihn fest, doch so manche der konservativen Staats- und Regierungschefs haben Bedenken gegen das Spitzenkandidatenprinzip - dass also der Spitzenkandidat der siegreichen Fraktion EU-Kommissionspräsident werden soll. Auch die deutsche Kanzlerin und Parteifreundin Webers, Angela Merkel, ist davon nicht begeistert. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gilt als Unterstützer von Weber. (c) REUTERS (LISI NIESNER)

Für die Sozialdemokraten tritt der Niederländer Frans Timmermans an. Er ist derzeit erster Vize-Präsident der EU-Kommission und damit Stellvertreter von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker. Von 2012 bis 2014 war der 57-Jährige Außenminister der Niederlande. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Timmermans Chancen auf einen Wahlsieg sind klein. Er könnte aber in der künftigen Kommission dennoch weiterhin eine gewichtige Rolle spielen - etwa als Außenbeauftragter. Laut Insidern muss das EU-Personalpaket bereits im Juni in seinen Grundzügen stehen, wenn alles im Zeitplan verlaufen soll. Ratspräsident Donald Tusk selbst beruft schon am 28. Mai einen EU-Sondergipfel ein, um die Personalentscheidungen im Lichte der Ergebnisse der Europawahl zu diskutieren. (c) APA/AFP/ANP/MARCEL VAN HOORN (MARCEL VAN HOORN)

Die europäischen Grünen wollen die Europawahl Ende Mai nicht auf die Frage verengen, ob die Wähler für oder gegen die EU sind. Damit würde man all jene Menschen ignorieren, die für Europa seien, aber einen Wandel forderten, sagte der Grüne-Spitzenkandidat, Bas Eickhout, am Mittwoch zum Wahlkampfauftakt in Brüssel. Viele Wähler forderten eine sozialere und grünere Gesellschaft, mehr Kampf gegen Korruption und Steuervermeidung. Gegner der Grünen im Wahlkampf sei dabei vor allem die konservative Europäische Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) und nicht die anti-europäischen Populisten. Die zweite Spitzenkandidatin, Ska Keller, betonte dennoch den Druck extrem rechter Parteien: "Die Wahlen in diesem Jahr werden extrem wichtig", sagte die deutsche Grünen-Politikerin. Sie würden darüber entscheiden, in welche Richtung die EU gehen werde. Bei der vorigen Europawahl 2014 hatten die Grünen rund 6,7 Prozent geholt. Man hofft auf Zuwachs. (c) Christian CREUTZ

Die liberale Fraktion im EU-Parlament schickt die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager ins Rennen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.  Es sei „lang überfällig“, dass eine Frau die Kommission führe, erklärte die 50-jährige frühere stellvertretende Ministerpräsidentin Dänemarks. Ihre Aussichten darauf Juncker in diesem Amt zu folgen, sind nüchtern betrachtet beschränkt.  (c) APA/AFP/EMMANUEL DUNAND (EMMANUEL DUNAND)

Zum Wahlkampfteam der Liberalen bei der Europawahl Ende Mai gehören aber noch weitere Politiker: darunter der frühere belgische Regierungschef und ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt, der im EU-Parlament immer wieder mit rhetorischen guten Reden Aufmerksamkeit schafft. Aus Deutschland ist FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer im "Team Europa". Teil der Alde-Fraktion sind auch die Neos. Im Hintergrund spielt aber auch der französische Präsident Emmanuel Macron eine wesentliche Rolle, der seine "Renaissance"-EU-Bewegung mit den Liberalen im Wahlkampf verbündet, um künftig eine starke Fraktion im EU-Parlament zu bilden - auf Augenhöhe mit EVP und SPE. (c) APA/AFP/FREDERICK FLORIN (FREDERICK FLORIN)

Die Freie Europäische Allianz (EFA) hat den inhaftierten katalanische Unabhängigkeitsführer Oriol Junqueras zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt. Junqueras, der von 2009 bis 2012 in EU-Parlament saß, kündigte an, die Freiheit und Vielfalt sowie die Rechte der Minderheiten und der Regionen in Europa zu verteidigen. Die ERC ist eine von 45 Mitgliedern der Freien Europäische Allianz, der dutzende Regionalparteien wie die Bayernpartei, die Schottische Nationalpartei (SNP) oder die flämischen Nationalisten (NVA) angehören. Im Europaparlament bildet die EFA eine Fraktionsallianz mit den Grünen. (c) APA/AFP/GABRIEL BOUYS (GABRIEL BOUYS)

2014 war die Europäische Linkspartei mit dem heutigen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ins Rennen gegangen. 2019 kürte die Partei eine Doppelspitze aus der Slowenin Violeta Tomic (56) und dem belgischen Gewerkschafter Nico Cué (62). Mitgliedsparteien sind unter anderen die Linke (Deutschland), die Kommunistische Partei (Frankreich) und Syriza (Griechenland). (c) APA/AFP/ANP/MARCEL VAN HOORN (MARCEL VAN HOORN)

Spitzenkandidat der AKRE ist der 56-jährige Tscheche Jan Zahradil, der auch Vorsitzender der Partei ist. In AKRE sind die meisten Abgeordneten der Parlamentsfraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) vertreten. Zur EKR gehört auch die polnische Regierungspartei PiS oder die Fratelli d'Italia. (c) APA/AFP/ANP/MARCEL VAN HOORN (MARCEL VAN HOORN)

Die rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament lehnt das Konzept des Spitzenkandidaten offiziell ab. Das hinderte den Chef der fremdenfeindlichen italienischen Lega-Partei, Matteo Salvini (im Bild), aber nicht daran, Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten zu erheben, falls die Rechtspopulisten bei der Europawahl stärkste Kraft würden. Gemeinsam mit der AfD aus Deutschland, der FPÖ, der Rassemblement National (die Partei von Marine Le Pen) oder auch der Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders in den Niederlanden hofft die neue Fraktion künftig eine gewichtige Rolle zu spielen. Die Umfragen deuten jedenfalls daraufhin hin. (c) APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD (KENZO TRIBOUILLARD)

(APA/Red.)