Beim Sicherheitsdialog in Singapur gerieten die Verteidigungsminister aus Peking und aus Washington aneinander.
Singapur/Peking. Chinas Verteidigungsminister Wei Fenghe und sein amerikanischer Kollege, der kommissarische Pentagonchef Patrick Shanahan, haben sich bei ihren Auftritten bei der Shangri-La Sicherheitskonferenz in Singapur am Wochenende nichts geschenkt. Shanahan bezeichnete den indopazifischen Raum als das „vorrangige Einsatzgebiet" der US-Streitkräfte, entsprechend werde es in den nächsten fünf Jahren auch zu Steigerungen der militärischen Investitionen und des Engagements der USA in dieser Region kommen. Wei Fenghe wiederum kritisierte, „dass da Staaten von außerhalb ins Südchinesische Meer kommen, um im Namen der Freiheit der Schifffahrt ihre Muskeln spielen zu lassen."
Die größte langfristige Bedrohung für die vitalen Interessen aller Staaten der Region gehe von Akteuren aus, die versuchten, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu unterminieren, anstatt sie aufrechtzuerhalten, meinte Shanahan mit Blick auf den aggressiven Alleinvertretungsanspruch der Volksrepublik auf das Südchinesische Meer. Die USA würden sich weiterhin gegen eine „kurzsichtige, engstirnige und beschränkte Zukunftsvision" stellen und für eine „freie und offene Ordnung eintreten, die uns allen genutzt hat – auch China."
Die Volksrepublik ärgert vor allem, dass die USA weiter hinter Taiwan stehen und die Inselrepublik unterstützen, die die chinesische Führung als „untrennbaren Teil Chinas" ansieht. „Falls irgendjemand Taiwan von China abspalten möchte, wird die chinesische Armee unser Mutterland entschlossen verteidigen", warnte der stellvertretende chinesische Generalstabschef Shao Yuanming die USA in Singapur. Und Verteidigungsminister Wei Fenghe verstärkte die Warnung noch: „Wenn es jemand wagen sollte, Taiwan von China abzuspalten, hat das chinesische Militär keine andere Wahl, als um jeden Preis zu kämpfen. Die USA sind unzertrennbar und China ist es auch. China muss und es wird sich wieder vereinigen." Aus Taipeh erhielt der Minister darauf die Antwort: „Taiwan war niemals Teil der Volksrepublik China, es hat die Drohungen der Volksrepublik niemals akzeptiert. Und Chinas Behauptung von einer friedlichen Entwicklung ist die Lüge des Jahrhunderts."
Handelsstreit: China verhängt Strafzölle
Unterdessen eskaliert der Handelsstreit zwischen den USA und China, den US-Präsident Donald Trump losgetreten hat, weiter. China führte am Wochenende als Antwort auf amerikanische Zollerhöhungen seinerseits Strafzölle auf US-Importe im Umfang von 60 Milliarden Dollar ein; die Strafzölle betreffen Produkte von Kosmetika über Kaffeemaschinen, Sportausrüstungen und Musikinstrumenten bis zu Kondomen, Diamanten und Wein. Zuvor hatten die USA höhere Zölle auf chinesische Importe in die USA im Umfang von 200 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt.
Angesichts des Drucks aus Washington auf den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei bringt China immer öfter mögliche Einschränkungen beim Export Seltener Erden in die USA, die für Hightech-Produkte, auch für Rüstungsgüter besonders wichtig sind, ins Spiel. Und Peking kündigte die Veröffentlichung einer schwarzen Liste an, auf der „unzuverlässige ausländische Unternehmen" angeführt seien.
Pentagonchef Shanahan hat in Singapur das US-Vorgehen gegen Huawei verteidigt: Dieses Unternehmen stehe der KP-Führung in Peking einfach „zu nahe", auch seine Verflechtungen mit dem chinesischen Militär seien zu eng. (Reuters, AFP, b.b.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2019)