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Innenpolitik

Warum neuerdings jede Partei die (Um-)Welt retten möchte

Das Interesse am Klimaschutz steigt.
Das Interesse am Klimaschutz steigt.Die Presse/Grafik
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Die einen wollen ihre Themenhoheit, die anderen ihre Wähler: Die Grünen bekommen nun bei ihrem Kernthema Konkurrenz. Vor der Wahl könnte sich der Trend noch verstärken.

Subtil war es nicht, aber effektiv: „Hände weg vom Sackerl-Verbot!“ rief die „Kronen Zeitung“ am Samstag auf ihrer Titelseite. Ihre Forderung: Die ÖVP, die in der Regierung für das Aus der Einweg-Plastiktragetaschen eingetreten war, sollte sich auch nach dem Koalitionsbruch dafür einsetzen. Nun eben im Parlament. Und der Adressat dieser Botschaft reagierte schnell: Ex-Umweltministerin und ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Köstinger kündigte noch in dieser Woche im Nationalrat einen neuen Anlauf für das Plastiksackerlverbot an.

Eine Gesetzesnovelle war zwar in der Vergangenheit schon in Planung, ihre Umsetzung nach dem Regierungswechsel aber ungewiss. Nun wird Köstinger einen Initiativantrag einbringen: Dieser muss durch den Umweltausschuss, im Juli könnte er im Plenum beschlossen werden. Stimmt die Mehrheit zu, wären die Plastiksackerln ab 2020 (mit einer Übergangsfrist) verboten.


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