Die Grünen haben eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft für Korruption eingebracht. Meischberger soll demzufolge Geld vom Glücksspiel-Unternehmen Novomatic erhalten haben. Ex-Finanzminister Grasser klagt zurück
Die Grünen haben heute, Dienstag, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den Lobbyisten und früheren FPÖ-Politiker Walter Meischberger und das Glücksspiel-Unternehmen Novomatic bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Meischberger habe von Novomatic Geld bekommen, um das Glücksspielgesetz zu beeinflussen, so der Vorwurf der Grünen. Grasser sei der einzige, der sich für die von Novomatic gewünschte Änderung eingesetzt habe, heißt bei den Grünen.
Im Juni 2006 habe der damalige Finanzminister Grasser versucht, den ÖVP-Klub mit einem Abänderungsantrag im Interesse des Glücksspielkonzerns zu überrumpeln. Grasser habe sogar auf eine Regierungsvorlage verzichtet, mit der andere Regierungsmitglieder vorgewarnt gewesen wären. Die geplante Überrumpelung sei an zwei Politikern der ÖVP gescheitert, so der Grün-Abgeordnete Peter Pilz: Ausschussobmann Günter Stummvoll und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Er hoffe, dass sich auch diesmal die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ gegen das neuerliche "Novomatic-Gesetz" stellen. "Es darf nicht sein, dass sich ein Glücksspielkonzern Gesetze kaufen kann."
Von der Staatsanwaltschaft erwartet sich Pilz jetzt zügige Ermittlungen. "Ich bin mir sicher, dass die Staatsanwälte diesmal Grasser nicht schützen."
Grasser klagt zurück
Mit rechtlichen Schritten will nun Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen den Grünen Abgeordneten Peter Pilz vorgehen: Grasser kündigt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Verleumdung durch Pilz an. Auch eine Klage wegen Kreditschädigung werde geprüft und sei dem Anwalt bereits übergeben. "Jedes weitere Wort würde sich erübrigen", sagte Grasser.
Und auch Novomatic hat seine Anwälte eingeschaltet, damit diese rechtliche Schritte gegen den Grün-Abgeordneten Peter Pilz einleiten. Den von den Grünen erhobenen Bestechungsvorwurf wies das Unternehmen in einer Aussendung erneut "mit Entschiedenheit" zurück. Dem "selbsternannten Aufdecker" Pilz warf Novomatic "unverantwortliche Agitation" vor.
Gesetz aus der Tagesordnung gefallen
Die Glücksspielgesetz-Novelle wird morgen, Mittwoch, doch nicht vom Finanzausschuss behandelt. Laut ÖVP wurde der Punkt auf Wunsch der SPÖ von der Tagesordnung genommen - allerdings "ohne inhaltliche Begründung", wie Iris Brüggler, Sprecherin des für Glücksspiel zuständigen Finanzstaatssekretärs Reinhold Lopatka (V), sagte. SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer hingegen sagte, dass die Grünen den Punkt nicht auf der Tagesordnung haben wollten. Jedenfalls soll das Gesetzeswerk erst Ende Juni in den Finanzausschuss
(APA)