Sie wollen doch nur spielen

Abgeordnete feiern die Rückkehr aus der Bedeutungslosigkeit mit einer Abstimmungsparty. Das wird sehr, sehr teuer werden. Ist ja nicht ihr Geld.

Die Welt ist nicht verkehrt, sie dreht sich nur sehr schnell dieser Tage. Da jubeln also Politiker und Publizisten links der Mitte über eine Kanzlerin, die sie einst als Verfassungsrichterin auf Vorschlag von Schwarz-Blau unter Wolfgang Schüssel ablehnten.

Da freuen sich die Anhänger und Sympathisanten der Grünen, dass ihr EU-Spitzenkandidat sein Mandat nicht annimmt. Da schwadronieren Mandatare von FPÖ und SPÖ, die in ihrer nicht lang zurückliegenden unterschiedlichen Regierungszeit Parlament und Opposition nur genervt zur Kenntnis nahmen, plötzlich von einer Sternstunde der Demokratie.

Da lässt die FPÖ ernsthaft Heinz-Christian Straches Ehefrau, Philippa, bei der Nationalratswahl antreten, damit dieser doch verzichtet. Da freut sich ein ehemaliger Bundeskanzler, fern des Parlaments und seiner eigenen Fraktion mit normalen Bürgern – also keinen Politikern oder Journalisten – zusammentreffen zu dürfen.

Da werden Anträge im Parlament beschlossen, deren Begutachtung nur Stunden dauerte, während auch nur leichte Verkürzungen von Regierungsvorlagen früher eine Missachtung des Parlaments dargestellt haben sollen.

Da werden laut Schätzungen des nun von einem Experten (Copyright Bundespräsident Alexander Van der Bellen) geführten Finanzministeriums insgesamt bereits 100 Millionen Euro ausgegeben. Willkommen im österreichischen Post-Ibiza-Karneval.

Aber vielleicht Absurdität nach Absurdität. Beginnen wir beim uralten und neuen Liebling der Medien, den Grünen. Werner Kogler wird also Spitzenkandidat für die Nationalratswahl. Das ist aus grüner Sicht verständlich, hat er doch mit persönlichem Einsatz auch den Erfolg der Grünen mitverantwortet und gezeigt, dass er kämpfen kann.

Dass er dadurch zum EU-Mandatar gewählt und verpflichtet wurde, ficht ihn offenbar nicht an. Stimmt schon, das hat mittlerweile Tradition, Jörg Haider tat es mehrmals, Eva Glawischnig in Kärnten und sogar Alexander Van der Bellen eine Zeit lang im Wiener Gemeinderat: für ein Mandat antreten, gewählt werden und dann den (mühsamen?) Job nicht annehmen.

Auch Sebastian Kurz verweigerte sein Mandat und spielt lieber den Volkstribunen. Wirklich seriös und demokratiepolitisch begrüßenswert ist das alles nicht. Aber da es offenbar zum allgemeinen Brauch wird, sollte man es als eine Art Beipackzettel in das Wahlkuvert legen: Ihre Stimme kann auch an einen anderen gehen!

Besonders absurd wird es aber auf jeden Fall, wenn ein derartiger Vorgang für Politiker beim jeweils anderen eine Missachtung des Wählervotums darstellte und bei einem selbst vollkommen verständlich und nur allzu menschlich ist.


Ähnliches Augenmaß wäre angebracht, wenn es um das angebliche freie Spiel der Kräfte geht. Erstens ist das kein Spiel, zweitens sind es schnelle Koalitionen, um ein paar Sachen durchzubringen und wenn möglich dem Gegner zu schaden.

Ja, das Rauchverbot ist gut und richtig. Und nein, im Vorbeigehen eine wichtige außenpolitische Entscheidung zu fällen, wie das absurde Abdullah-Zentrum zu schließen, die moralisch gerechtfertigt ist, aber Wien als ernst zu nehmenden diplomatischen Player schwächt, ist nicht so gut.

Auch diverse Erhöhungen oder nette Goodies, wie einen Papamonat zu verteilen, laufen eben nicht unter gestärktem Parlamentarismus, sondern muss parlamentarischer Populismus genannt werden. Sollte sich das Schauspiel fortsetzen und sich die Summen noch erhöhen, wie wir das schon einmal erlebt haben, sind der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin mit scharfen Warnungen gefordert.

Und keine Sorge, diese Zeitung wird auch dem Wunsch der verehrten großzügigen Mandatare nachkommen und endlich mehr Berichterstattung ermöglichen.

 

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2019)