„Kurz-Komplex“ und Macrons Arroganz

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Es fällt schwer, wichtig von unwichtig zu unterscheiden. Versuch einer Einordnung: Beten in der Stadthalle ist irrelevant, Parteispenden sind es nicht. Einen wahren Skandal lieferte der jüngste EU-Gipfel.

Das Aufmerksamkeits- und Aufregungsmanagement im (innen-)politischen und publizistischen Betrieb gilt als komplex, ist aber derzeit leicht zu prognostizieren: Es bleibt laut, hysterisch und undifferenziert. Da sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr, da verschwimmen die Grenzen, da wird so laut „Skandal“ gerufen, dass man nichts mehr hört. Beginnen wir in der Regionalliga Ost mit dem klassischen „Kurz-Komplex“ seiner Verfolger (© Hans Peter Doskozil): Sebastian Kurz war vor über einer Woche bei obskur wirkenden, betenden Christen in der Wiener Stadthalle und wurde mit einem US-Fernsehprediger-Gebet beglückt, das ihm vielleicht einen Geilomobil-Moment bescherte. Ihn also hoffentlich peinlich berührte. Die Kritik war scharf bis hämisch. Aber unbegründet. Jeder soll beten, wie er will. Wer damit ein Problem hat, kann eine andere Partei wählen.

In der Bundesliga ist die Sache komplexer: Die österreichische Regelung zu der Parteienförderung und Parteispenden ist seit Jahrzehnten höchst problematisch. In wenigen Ländern ist die Förderung von Parteien, Klubs und Landesgruppen so großzügig wie bei uns, diese zu kürzen wäre längst fällig. Gleichzeitig gibt es, wie die aktuellen ÖVP-Fälle (2017) zeigen, massive Lücken in der bisherigen Transparenzregelung, durch die Stückelung der Spendensummen umgehen Spender die rasche Rechnungshofmeldung. Das muss geändert werden.

Keine Waisenknaben. Es wäre auch sehr sinnvoll, eine Obergrenze für die Parteien und/oder Spender einzuführen. Aber: Prinzipiell sind Spenden an politische Parteien nicht verwerflich. Wenn ein Industrieller für die ÖVP oder die Neos spendet, kauft er sich keine Partei, sondern will helfen, dass wirtschaftsfreundliche Kräfte stärker werden. Dass der Wirtschaftsstandort gestärkt wird. Wer für rasche Maßnahmen gegen den Klimawandel eintritt, würde und sollte hingegen eher an die Grünen überweisen. Und: 2017 haben sich alle Parteien um Spenden bemüht, auch die SPÖ und die FPÖ, sie waren nur nicht so „erfolgreich“, wie damals zu hören war. Bei diesem Thema sind ÖVP, SPÖ und FPÖ jedenfalls keine Waisenknaben. Und das auch ohne Ibiza-Video.

Dann wäre da noch ein europaweites Problem: Mit einem arroganten Federstrich hat die größte politische Enttäuschung der (links-)liberalen Mitte, Emmanuel Macron, das EU-Wahlergebnis de facto aufgehoben. Die EU-Bürger hatten diesmal die Möglichkeit gehabt, mit ihrer Stimme den Kommissionspräsidenten zu wählen. Manfred Weber führt(e) die stimmenstärkste Fraktion an und erhob in Absprache mit Angela Merkel den Anspruch auf den Job – allerdings ohne Mehrheit 50 plus. Das nennt sich Demokratie. Damit gäbe es eine Chance für die Kandidaten der SP-Fraktion (Frans Timmermans) und der Liberalen (Margrethe Vestager). Nicht für Macron, der sich mit den anderen Regierungschefs lieber auf Kandidaten einigen möchte, die nicht zur Wahl standen.

Das ist ein unerhörter demokratiepolitischer Skandal dieses Nobel-Autokraten. Und macht die Aggression der französischen Gelbwesten etwas besser einordenbar.

rainer.nowak@ diepresse.com