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Die Neuregelung der Spenden - eine Farce

Rot-Blau-Pilz schneidern sich ein passendes Gesetz.

Die Absicht ist relativ klar: Man will der ÖVP (die von Großspendern lebt) eines auswischen – und den Neos (die von dem Großspender leben) gleich mit. Da ist keine Rede mehr von den bösen Rechtspopulisten, da machen SPÖ und Liste Jetzt gemeinsame Sache mit der FPÖ.

Die neue Spendenregelung ist eine Farce. Die im internationalen Vergleich ohnehin schon üppig dotierte öffentliche Parteienförderung wird nicht angetastet. Im Gegenteil: Sie kann mit einer entsprechenden Frauenquote sogar erhöht werden. Der Rechnungshof erhält weiterhin keinen Einblick in die Bücher der Parteien. Und auch die Umgehungskonstruktionen – man spendet an Vereine, die nicht der Rechnungshofkontrolle unterliegen – bleiben unberührt. Also genau das, was Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video zu Recht angelastet wurde.

Die zudem nun niedriger angesetzte Spendenobergrenze lädt geradezu dazu ein, eine Umgehungskonstruktion zu wählen. Denn der Verdacht liegt nahe, dass die Materialschlachten (der größeren Parteien) in der Vergangenheit schon bisher nicht nur mit dem herkömmlichen Wahlkampfbudget bestritten wurden.

SPÖ, FPÖ und Liste Pilz haben sich ein Gesetz maßgeschneidert – für ihre Eigeninteressen. Man darf gespannt sein, ob es in dieser Tonart nun weitergeht. Diese Woche im Nationalrat. Und dann noch einmal im Frühherbst.

oliver.pink@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2019)