Personalentscheidungen, die im Hinterzimmer getroffen werden, sind ganz, ganz schlimm.
Ob Grüne, Rote oder Schwarze, in einer Frage sind sie sich derzeit in Europa einig: Personalentscheidungen, die im Hinterzimmer getroffen werden, sind ganz, ganz schlimm. „Was wir hier sehen ist genau die Hinterzimmer-Politik, die dazu führt, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht mit der EU und ihren Institutionen identifizieren“, ließ Gernot Blümel, der bis vor Kurzem Europaminister war, anlässlich des EU-Gipfeltreffens in der Nacht auf Montag per Mitteilung ausrichten. „Eine Entscheidung im Hinterzimmer des Europäischen Rats würde den positiven Schwung der Europawahl schnell wieder ausbremsen“, drückte der deutsche grüne Europaabgeordnete Sven Giegold seinen Unmut aus über die Art, wie die Spitzenämter der EU besetzt werden. Auch in Deutschland, wo die SPD eine neue Führung finden muss, verbittet man sich Abkommen im Hintergrund: „Nicht im Hinterzimmer“ solle dies geschehen, sagte Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Und schon vor zehn Jahren warnte der damalige deutsche Bundespräsident, Roman Herzog: „Wer politische Gegensätze durch Kungelei im Hinterzimmer lösen will, schadet dem Vertrauen in unsere Demokratie.“
Ja, eh, muss man dazu sagen. Aber ein kleiner Einspruch sei hier erlaubt: Entgegen der Ansicht vieler Zeitgenossen, Politiker hätten stets total transparent zu sein, meine ich, dass gerade die schwierigsten Einigungen nur abseits der öffentlichen Beschau möglich sind. Denn sie fordern allen Beteiligten Kompromisse ab, für die ihre eigenen Wähler oder Parteimitglieder oft nur schwer zu gewinnen wären. Man muss Politikern die Möglichkeit geben, über ihren Schatten zu springen und unbequeme Zugeständnisse zu machen, ohne dafür sofort medial massakriert zu werden. Sie sollen sich natürlich gegenüber den Bürgern erklären, die Gründe ihres Entscheidens darlegen, für Mehrheiten argumentieren müssen. Aber auf dem Weg dorthin, in der Grauzone, wo noch nicht klar ist, ob eine Einigung möglich ist oder nicht, muss man ihnen Diskretion gestatten – und die Tür zum Hinterzimmer öffnen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2019)