Rosa Schlupfloch gegen das Spendenverbot

Bei den Neos soll es auch fördernde Mitglieder gebenAPA/HANS PUNZ

Die Neos wollen höhere Beiträge von „fördernden Mitgliedern“ einheben.

Wien. Die jüngst im Nationalrat beschlossene Beschränkung von Spenden an Parteien trifft neben der ÖVP auch die Neos. Und die haben nun offen kommuniziert, wie sie mit der neuen Gesetzeslage umgehen wollen: Die Mitgliederversammlung der Pinken hat am Samstag neben der Kandidatenliste auch beschlossen, künftig fördernde Mitglieder aufzunehmen. Diese könnten einen höheren Mitgliedsbeitrag bezahlen, der – anders als Spenden – nicht unter die gesetzliche Deckelung fällt. Ob und wann das System schlagend wird, ist noch unklar.
Bisher konnten nur Einzelpersonen der Partei beitreten. Der Beitrag für diese „ordentlichen Mitglieder“ liegt bei 90 Euro im Jahr. Die Höhe des Beitrags für fördernde Mitglieder wurde am Samstag noch nicht festgelegt. Damit wird sich der erweiterte Bundesvorstand der Neos befassen.

Angriff auf die Demokratie?

FPÖ und Liste Jetzt haben am Sonntag mit scharfer Kritik auf den Beschluss der Neos reagiert. Die Überlegungen der Neos seien „ein Angriff auf die Demokratie“, befand FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Die Neos planten „offensichtlich eine Umgehung des Parteiengesetzes“, kritisierte Peter Pilz von der Liste Jetzt.
Diese Kritik sei „an Heuchelei nicht zu überbieten“, konterte Neos-Generalsekretär Nick Donig. Denn sowohl die FPÖ als auch Jetzt würden in ihrem Statut fördernde Mitglieder vorsehen. Bei der FPÖ heißen sie „unterstützende Mitglieder“, bei Jetzt „außerordentliche Mitglieder“. Auch in der ÖVP könne man außerordentliches Mitglied werden und die Partei durch finanzielle Zuwendungen unterstützen. Donig forderte die anderen Parteien auf, dem Beispiel der Neos zu folgen und alle Einnahmen der vergangenen Jahre offenzulegen. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 8.07.2019)