Ungewöhnliche Aktion im UN-Menschenrechtsrat: Kritik an China

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Deutschland und 21 weiter Länder fordern in einem Brief an den Präsidenten des Rates China dazu auf, Massenverhaftungen und Überwachung von Minderheiten in der Provinz Xinjiang im Westen Chinas zu beenden.

Deutschland und 21 weitere Länder haben China bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf auf ungewöhnliche Weise angegriffen: In einem Brief an den Präsidenten des Rates fordern sie China auf, Massenverhaftungen und Überwachung von Minderheiten in der Provinz Xinjiang im Westen Chinas zu beenden.

"Wir rufen China auf, seine nationalen Gesetze und internationalen Verpflichtungen aufrecht und die Menschenrechte und Grundfreiheiten, darunter die Religionsfreiheit, in Xinjiang und ganz China aufrecht zu erhalten", heißt es in dem am Mittwoch bekannt gewordenen Schreiben.

Unterschrieben haben neben dem deutschen permanenten Vertreter in Genf, Michael Freiherr von Ungern-Sternberg, etwa auch Diplomaten aus Australien, Japan, Frankreich, der Schweiz und Österreich. Das Vorgehen ist ungewöhnlich. Normalerweise bringen Länder Resolutionen ein, über die die Ratsmitglieder beraten und abstimmen. Wegen der befürchteten chinesischen Proteste habe man einen anderen Weg gewählt, hieß es.

China hatte Vorwürfe über eine massenhafte Internierung von Angehörigen muslimischer Minderheiten in Xinjiang zu Beginn der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats Ende Juni zurückgewiesen. Die Behörden brächten Menschen, die unter den Einfluss religiösen Extremismus geraten seien, wieder auf den rechten Weg, sagte der Vizegouverneur der Provinz, Aierken Tuniyazi.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) geht davon aus, dass eine Million Menschen in Xinjiang in Umerziehungslagern sind, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt. Es gab jahrelang blutige Zwischenfälle in Xinjiang. Uiguren und viele andere Minderheiten fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt und ausgebeutet. Die Regierung wirft uigurischen Gruppen Separatismus vor.

"Diese gemeinsame Erklärung zeigt, dass Peking falsch liegt, wenn es meint, es könne den prüfenden internationalen Blicken auf die Misshandlungen in Xinjiang entgehen", meinte der Leiter des Genfer Büros von Human Rights Watch, Jonathan Fisher.

(APA)